Die dänische Regierung hat mit Unterstützung der rechten Opposition am 24. Oktober ein Gesetz durchgebracht, nach dem dänische Staatsangehörige ausgebürgert werden können, sofern sie eine Gefahr für das Land darstellen. Die Zuständigkeit für den Entzug der Staatsbürgerschaft von im Ausland lebenden dänischen Dschihadisten wurde dem Ministerium für Ausländer und Integration übertragen. Der Integrationsminister Mattias Tesfaye gab vor der Fraktionsversammlung der Sozialdemokraten bekannt, dass dem Gesetz entsprechend zwei IS-Dschihadisten die Staatsbürgerschaft entzogen wurde und er mit der Umsetzung des Gesetzes „zufrieden“ sei. Er erklärte, die Betroffenen könnten Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Bei den Ausgebürgerten handelt es sich um einen Doppelstaatler, der außerdem die türkische Staatsbürgerschaft besitzt und wegen Terrorstraftaten verurteilt ist. Er hatte 2013 in einem Interview seinen Beitritt zum „Islamischen Staat“ (IS) bekannt gegeben.

Wird per Interpol gesucht, aber lebt in der Türkei in Freiheit

Aufgrund der Ankündigung, in Syrien in den Reihen des IS gegen „Ungläubige“zu kämpfen, ordnete ein Gericht in Kopenhagen seine Festnahme an. Obwohl er in der Türkei lebt und ein Haftbefehl per Interpol besteht, wurde er von den türkischen Behörden nicht festgenommen. Stattdessen hatte er sogar versucht einen Pass zu beantragen, um nach Dänemark zurückzukehren, was ihm aber verweigert wurde. Auch bei der anderen Person dürfte es sich um einen Doppelstaatler handeln, da die Ausbürgerung in die Staatenlosigkeit völkerrechtswidrig ist.

Kinder von IS-Dschihadisten sollen ebenfalls ausgebürgert werden

Die Regierung und die Dänische Volkspartei waren bereits zuvor übereingekommen, im Ausland geborene Kinder dänischer Dschihadisten ebenfalls auszubürgern. Die rechte Opposition geht noch weiter und will nun auch die Ausbürgerung von in Dänemark geborenen Kindern von IS-Dschihadisten durchsetzen. Nach Angaben dänischer Medien befinden sich im Camp Hol in Nordsyrien sieben dänische Frauen und 14 Kinder. Die Ausbürgerung der Kinder wurde scharf von humanitären Organisationen als Verstoß gegen die UN-Kinderrechtskonvention kritisiert.