Ilham Ehmed fordert Flugverbotszone über Nordsyrien

Ilham Ehmed hat als Ko-Vorsitzende des Demokratischen Syrienrates gegenüber schwedischen Regierungsvertretern in Stockholm die Forderung nach einer Flugverbotszone über Nordsyrien bekräftigt.

Die kurdische Politikerin Ilham Ehmed hat in Stockholm die Forderung nach einer Flugverbotszone für Nordsyrien bekräftigt. Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Syrienrats (MSD) traf am Mittwochvormittag mit Politikerinnen und Politikern aller sieben im schwedischen Parlament vertretenen Parteien zusammen, um ausführliche Informationen zu dem aktuellen Stand im türkischen Angriffskrieg gegen die Föderation Nord- und Ostsyrien weiterzugeben.

Ilham Ehmed führte aus, dass die Autonomieverwaltung zum Schutz der Bevölkerung vor den Massakern der Türkei und ihrer dschihadistischen Söldner ein militärisches Abkommen mit Russland und Syrien schließen musste: „Die Bevölkerung weiß, dass sie von den USA und den Kräften der internationalen Anti-IS-Koalition einen Dolchstoß in den Rücken bekommen hat. Keines der Versprechen, die uns gegeben wurden, wurde eingehalten. Ein Waffenstillstand, der die weitere Präsenz der Türkei in den bisher besetzten Orten vorsieht, wäre für uns nicht akzeptabel.“

Auf der Sitzung sprachen sich alle Fraktionen gegen den türkischen Angriffskrieg aus.

Am Nachmittag traf Ilham Ehmed mit Außenministerin Ann Linde und Verteidigungsminister Peter Hultqvist zusammen. In den getrennt geführten Gesprächen sprach die kurdische Politikerin die heftigen Gefechte insbesondere in Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) an und wies darauf hin, dass sich 300.000 Menschen auf der Flucht befinden. Weiteres Gesprächsthema war die Flucht Hunderter IS-Mitglieder aus Gefängnissen und Lagern in Nordsyrien, die durch die türkische Invasion ermöglicht wurde.

Von der schwedischen Regierung forderte Ilham Ehmed wirtschaftliche Sanktionen und einen vorläufigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen, außerdem solle sich Schweden für die Errichtung einer Flugverbotszone einsetzen.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde bezeichnete die Invasion als völkerrechtswidrige Besatzung und erklärte, ihre Regierung setze sich auf EU-Ebene für geeignete Maßnahmen ein, um den Krieg zu stoppen.