Die Demokratische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens (DAANES) hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, ihre Verantwortung in der Rojava-Frage wahrzunehmen. Seit Tagen bombardiert die Türkei zivile Siedlungsgebiete und lebenswichtige Energie-Infrastruktur in den Autonomiegebieten, es gibt Dutzende Todesopfer und Verletzte. „Bei diesen Angriffen, die hauptsächlich auf den Dienstleistungssektor zielen, geht es in erster Linie um eine Schwächung der Ökonomie und eine Verschärfung des Embargos gegen die DAANES. Gesundheitseinrichtungen, Energieversorger, Brennstoffspeicher, Getreidesilos, Bäckereien, Fabriken und viele weitere Betriebe sind unbrauchbar bombardiert worden – die Versorgung der Bevölkerung mit Brennsoff und Lebensmitteln sowie anderen grundlegenden Dienstleistungen ist zusammengebrochen“, teilte die Selbstverwaltung am Abend in Raqqa mit.

Ignoranz ein fatales Signal

„Wir können uns darauf einigen, dass die Bevölkerung Nord- und Ostsyriens unter der ungerechtfertigten Militärgewalt des türkischen Staates leidet und die internationale Staatengemeinschaft eine Verantwortung trägt, sich damit zu befassen“, betonte die DAANES und beklagte eine rasch wachsende Zahl der Opfer. Seit Beginn der Angriffswelle in der Nacht zum Donnerstag wurden laut neuesten Daten mindestens 17 Menschen getötet und fast 60 verletzt, die meisten davon Zivilist:innen. Es sei ein „gefährliches Signal“, dass die Türkei gezielt Städte und Wohngebiete ins Visier nimmt sowie Zivilpersonen tötet, der Westen dies aber konsequent ignoriert – trotz offensichtlichen Bruchs des Völkerrechts, sagt die Selbstverwaltung: Ankara begründet die Angriffswelle mit „Vergeltung“ für einen Anschlag, den die PKK für sich beanspruchte – verweist aber zugleich auf das Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta. Die Zerstörung ziviler Ziele ist jedoch nicht durch das Selbstverteidigungsrecht eines Staates gedeckt und stellt ein Kriegsverbrechen dar.

Kritik an Moskau und Washington

Die Toleranz gegenüber Kriegsverbrechen und Menschenrechtverletzungen gegen Nord- und Ostsyrien bringt vor allem Russland und der internationalen Anti-IS-Koalition den Vorwurf einer direkten Mitverantwortung für die türkischen Angriffe ein. Washington, Moskau und die US-geführte Militärallianz wurden von der DAANES aufgefordert, eine klare Position gegen die Angriffe der Türkei zu beziehen. Als Akteure, die den Luftraum über Nordsyrien überwachen, und Garantiemächte der Waffenstillstands- und Deeskalationsabkommen, die Russland und die USA im Zuge des türkischen Angriffskrieges und der damit einhergehenden Besatzung der Städte Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) im Oktober 2019 mit Ankara vereinbart haben, seien beide Länder verpflichtet, gegen Verstöße zu intervenieren.

Das Schweigen zeigt, wie gefährlich die aktuelle Phase ist

„Die ständigen Angriffe auf Nord- und Ostsyrien haben zu einer tiefgreifenden Verunsicherung in der Bevölkerung geführt“, erklärte die Selbstverwaltung weiter. Das internationale Schweigen zeige, wie gefährlich die aktuelle Phase sei. „Dabei ist vollkommen offensichtlich, dass der türkische Staat mit allen Mitteln versucht, den Kampf gegen den Terror zu unterminieren, Chaos in unseren Regionen zu stiften und den Boden für eine humanitäre Katastrophe zu bereiten. Gegen diese Angriffe muss eine starke und verantwortungsvolle Haltung eingenommen werden“, forderte die DAANES. „Mit dem Willen unseres Volkes werden wir unseren Kampf gegen alle diese Machenschaften, die unsere Freiheit und unseren Willen vernichten wollen, fortsetzen. Der Wille des Volkes wird siegen“, so die Selbstverwaltung.