In der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien wurde ein Gesetz erlassen, mit dem die Einrichtung eines Gerichtshofs zum Schutz des Gesellschaftsvertrags geregelt wird.
In Nord- und Ostsyrien wurde diese Woche ein Gesetz erlassen, mit dem die Einrichtung eines Gerichtshofs zum Schutz des Gesellschaftsvertrags geregelt wird. Mit der Ratifizierung des Gesetzes durch den Rat der Völker wurde die Judikative in der Demokratischen Selbstverwaltung der Region Nord- und Ostsyrien (DAANES) gestärkt. Damit wächst auch die Bedeutung des Gesellschaftsvertrags, da dieser nun juristisch geschützt ist und somit auch die Gesetzgebung auf der Grundlage der „Verfassung Rojavas“ direkt von der Judikative kontrolliert wird.
Das Gesetz zur Errichtung des Gerichts zum Schutz des Gesellschaftsvertrags besteht aus sieben Paragraphen und elf Artikeln. Es regelt die gesamte institutionelle Struktur des Gerichtshofs, von seinem Aufbau bis hin zu seinem Entscheidungsmechanismus.
Das Gesetz zur Einrichtung des Gerichtshofs wurde am 20. Februar verabschiedet | Foto: DAANES/handout
Am 12. Dezember hatte die Generalversammlung der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien einen neuen Gesellschaftsvertrag in Kraft gesetzt. Dieser war nach einem langen Graswurzelprozess entstanden. Yasir al-Suleiman, stellvertretender Ko-Vorsitzender der Generalversammlung der Selbstverwaltung, verlas die 134 Artikel des Gesellschaftsvertrags. Anschließend wurden diese nochmals diskutiert und die Gründung des Gerichts ratifiziert.
Seit 2021 arbeitete ein Komitee aus Vertreter:innen der Selbstverwaltung, politischer Parteien, Frauen- und Jugendorganisationen und zivilgesellschaftlichen NGOs an der Erneuerung des früheren Gesellschaftsvertrags. Die neue Fassung zielt nicht nur auf den Schutz aller gesellschaftlichen Komponenten Nord- und Ostsyriens ab, sondern bezieht sich auch auf Neuerungen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Das radikaldemokratische Rätesystem ist im Gesellschaftsvertrag ebenso wie das Paradigma der Frauenbefreiung und der Ökologie verankert. Der Gesellschaftsvertrag kann in deutscher Übersetzung auf der Website der DAANES-Vertretung in Deutschland gelesen werden: https://nordundostsyrien.de/wp-content/uploads/2024/01/Der-Gesellschaftsvertrag-der-Demokratischen-Selbstverwaltung-der-Region-Nord-und-Ostsyrien-23012024.pdf
