Die Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien fordert eine UN-Kommission für die Flüchtlingsfrage in der Region. Wie bereits in Efrîn im vergangenen Jahr wird die Bevölkerung aus den von der Türkei besetzten Gebieten vertrieben, an ihrer Stelle sollen Dschihadisten angesiedelt werden.

Die UN hatten vergangene Woche mitgeteilt, die Pläne der Türkei zur Umsiedlung Millionen syrischer Flüchtlinge in eroberte Gebieten im Norden Syriens durch ein eigenes Expertenteam zu überprüfen und entsprechende Verhandlungen zu führen. Darauf hätten sich UN-Generalsekretär António Guterres und Erdoğan bei einem Treffen in Istanbul verständigt. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) werde ein Team zusammenstellen und zusammen mit den Verantwortlichen auf türkischer Seite einen Plan erstellen.

Abdulkarim Omar verwies als Ko-Vorsitzender der Abteilung für auswärtige Angelegenheiten auf einer Pressekonferenz in Qamişlo auf die Zivilisten, die durch die türkische Besatzung vertrieben worden sind: „In internationalen Abkommen wird die Vertreibung der Bevölkerung als illegal definiert. Es handelt sich dabei um ein Kriegsverbrechen. Laut Artikel 49 der Genfer Konvention von 1949 ist die massenweise Vertreibung der Bevölkerung aus einer Region verboten. Der türkische Staat vertreibt die Menschen aus den Kriegsgebieten für seine eigenen Interessen.

Nach der türkischen Besatzung des Gebiets zwischen Serêkaniyê (Ras al-Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) mussten über 300.000 Menschen fliehen. Die Angriffe haben Krankenhäuser und die Infrastruktur der Region getroffen. Die Türkei will Fremde in der Region ansiedeln. Dabei setzt sie auf die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Mit der Begründung, dass Flüchtlinge aus Syrien zurückgebracht werden sollen, will die Türkei die ethnische Identität und die demografische Struktur der Region verändern.

Als Abteilung für auswärtige Angelegenheiten der Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien lehnen wir die Politik und die rassistischen Bewertungen des türkischen Staates ab. Wir rufen die internationale Gemeinschaft zum Handeln gegen das schmutzige Vorgehen in der Region auf. Die Situation kann in landesweite und gesellschaftliche Konflikte ausufern. Es droht eine Zersplitterung der syrischen Gesellschaft und des syrischen Territoriums.

Von den UN fordern wir, sich nicht auf den Vorschlag der Türkei einzulassen, die Familien der Dschihadisten in der Region anzusiedeln. Wir fordern ein Komitee, das das schmutzige Vorgehen des türkischen Staates und seiner Dschihadisten sowie die Lage der von den Dschihadisten vertriebenen Zivilisten untersucht. Dieses Komitee muss die Rechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung dokumentieren und den türkischen Staat daran hindern, Chaos, Unruhe und Konflikte in der Region zu schüren.

Die Autonomieverwaltung hat bereits zuvor ihre Unterstützung für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen aus dem Ausland zugesichert, wenn die UN für die Sicherheit der Region sorgen. Wenn in der Region keine Angst und Gefahr mehr herrschen, können die Menschen in ihre Heimat zurückkehren. Damit könnte auch die gezielte demografische Veränderung gestoppt werden. Die gleiche Entwicklung hat bereits in Efrîn stattgefunden und spielt sich weiter dort ab. 97 Prozent der Bevölkerung Efrîns waren Kurden. Ihre Anzahl ist auf 25 Prozent gesunken. Jetzt sollen Kriegsverbrecher mit ihren Familien in den neu besetzten Gebieten angesiedelt werden. Das bedeutet eine Unterstützung von Terrororganisationen und bietet den Terroristen die Gelegenheit, sich in Syrien zu etablieren.

Das Schweigen zu den rassistischen Projekten des türkischen Staates dient weder der Zukunft Syriens noch friedensschaffenden Mission der UN. Wir appellieren an die UN und alle weiteren internationalen Einrichtungen, Druck auf die Türkei auszuüben, damit die völkerrechtswidrige Besatzung und die unmenschlichen Massaker beendet werden.“