Assad knüpft Bedingungen an Treffen mit Erdoğan

Assad will sich mit Erdoğan nur treffen, wenn sich die Gespräche auf die Kernfragen der Unterstützung des „Terrorismus“ durch Ankara und den Abzug der türkischen Truppen aus Syrien konzentrieren.

Annäherung zweier Autokraten

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat Bedingungen an eine Zusammenkunft mit dem türkischen Machthaber Recep Tayyip Erdoğan geknüpft. Er wolle sich mit Erdoğan nur treffen, wenn sich die Gespräche auf die Kernfragen der Unterstützung des „Terrorismus“ durch Ankara und den Abzug der türkischen Truppen aus Syrien konzentrierten, sagte Assad in einem vom Präsidialamt am Montag nach der Parlamentswahl veröffentlichten Videoclip zu Reportern in Damaskus. „Das Problem ist nicht das Treffen, sondern sein Inhalt“, ergänzte er. Man würde auf jede Initiative zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen positiv reagieren, aber zunächst müsse die Grundlage für solche Gespräche geschaffen werden.

Erdoğan hatte sich Anfang Juli offen für eine Wiederannäherung an Assad gezeigt. Seine Regierung könne den syrischen Langzeitherrscher „jederzeit“ in die Türkei einladen, betonte Erdoğan. Zudem habe sich der russische Präsident Wladimir Putin bereit erklärt, den Besuch von Assad zu vermitteln.

Im Irak bereitet man sich bereits auf den Beginn von syrisch-türkischen Gesprächen vor. Am Rande des NATO-Gipfeltreffens in Washington bestätigte der irakische Außenminister Fuad Hussein vergangene Woche eine „Initiative“ seines Landes, um Syrien und die Türkei wieder zusammenzubringen. Beide Nachbarn hätten ihr Interesse an einer Annäherung signalisiert. Laut Hussein könne es schon bald zu einem Treffen der beiden Präsidenten Erdoğan und Assad in Bagdad kommen.

Nach über einem Jahrzehnt der Isolation im Zuge des Syrien-Krieges ist Baschar al-Assad schon längst wieder zurück auf der Weltbühne. Jahrelang hatte er sich nur selten öffentlich gezeigt und war offiziell nur ins verbündete Russland und nach Iran gereist. Seit seiner Teilnahme am Gipfel der Arabischen Liga im vergangenen Jahr scheint er wieder salonfähig. Die Türkei hatte ihre Beziehungen zu Assad nach Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 abgebrochen. Dieser brach zunächst als Bürgerkrieg aus, nachdem Assad friedliche Proteste gegen seine Herrschaft gewaltsam niederschlagen ließ, und wandelte sich zu einem Stellvertreterkrieg mit mehreren involvierten Drittstaaten, in dem bisher mehr als 500.000 Menschen getötet und Millionen vertrieben worden sind.

Ankara nutzte die Gunst der Stunde, kurdisches Gebiet zu besetzen

Die Türkei nutzte den Krieg in ihrem Nachbarland, um unter dem Deckmantel der Unterstützung für „Anti-Assad-Rebellen“ und einer vorgeblichen Bekämpfung islamistischer Gruppierungen in Syrien einzumarschieren. Tatsächlich wurde das Ziel verfolgt, die kurdisch dominierte Autonomieverwaltung im Nordosten, auch als Rojava bekannt, zu zerschlagen und weite Teile des Landes zu besetzen. Bei mehreren Invasionen und Angriffskriegen, darunter 2018 in Efrîn und 2019 in Serêkaniyê sowie Girê Spî, bediente sich Erdoğan von Ankara ausgerüsteten und finanzierten Dschihadistenmilizen, darunter den international als Terrororganisation eingestuften „Islamischen Staat“ (IS), um den „kurdischen Terrorkorridor“ an der türkischen Südgrenze zu verhindern. Bekämpft wurde einzig die kurdische Bevölkerung, in deren Siedlungsgebieten nun türkische NATO-Soldaten und islamistische Terroristen herrschen. Seit zwei Jahren droht Erdoğan zudem mit einer weiteren Invasion in Rojava.