Im Rahmen des Projekts Medien für Demokratie/Demokratie für Medien (M4D) wurde ein Bericht zu den Hindernissen der Pressefreiheit in der Türkei vorgestellt. Dem Bericht zufolge setzte sich der Negativtrend in Sachen Pressefreiheit im vergangenen Jahr fort. Im vergangenen Jahr wurden 241 Journalist:innen vor Gericht gestellt, 73 wurden festgenommen, der Radiomoderator Hazım Özsu und der Journalist Güngör Arslan wurden getötet und 155 Journalist:innen wurden tätlich angegriffen. Aus dem Bericht geht des Weiteren hervor, dass Ende Dezember 2021 in der Türkei 44 Journalist:innen in Haft saßen, 115 verurteilt und 21 festgenommen wurden. Damit hält die Türkei den zweiten Platz nach China auf der Rangliste der Länder, in denen Journalist:innen inhaftiert sind.

Körperliche Angriffe auf 115 Journalisten

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass im Jahr 2021 115 Journalist:innen in der Türkei körperlich angegriffen wurden. Der Radiomoderator Hazım Özsu wurde in Bursa und der Journalist Güngör Arslan in Kocaeli getötet. 66 Prozent der Lokaljournalist:innen und 60 Prozent der Journalist:innen, die für landesweite Medien arbeiten, gaben an, dass sie bedroht wurden. Dies hänge mit anhaltenden „Verleumdungskampagnen“ gegen Journalist:innen und Menschen zusammen, die Kritik in den sozialen Medien zum Ausdruck bringen. Immer wieder bezichtigten Regierungsmedien kritische Journalist:innen als „Terroristen, Putschisten, fünfte Kolonne, Nationalisten und Verräter“. 60 Prozent der Journalist:innen gaben an, dass ihre Nachrichten zensiert wurden, während 73 Prozent sagten, dass sie ihre Arbeit nicht frei ausüben könnten.

Kritische Kanäle mit Geldstrafen überzogen

Im Jahr 2021 richteten sich 80 der 103 vom Obersten Rundfunk- und Fernsehrat (RTÜK) verhängten Geldstrafen gegen Fernsehsender, die regierungskritische Sendungen ausstrahlen. Gegen Halk TV, Tele 1, KRT, Fox TV und Habertürk wurden Geldstrafen in Höhe von insgesamt 23 Millionen 743 Tausend Türkischen Lira verhängt. Nach Angaben der Behörde für Presseanzeigen (BİK) wurde Zeitungen insgesamt 639 Tage verboten, Anzeigen zu veröffentlichen. So sollen die Zeitungen finanziell ausgetrocknet werden.