Der „Standard Kurd“-Reporter Dyako Husen ist in Hewlêr am Rande eines Protests der Kurdischen Kommunistischen Partei gegen die Regierung festgenommen worden. Das METRO Center für den Schutz der Rechte von Journalisten fordert seine sofortige Freilassung.
In der Kurdistan-Region des Iraks ist ein Journalist festgenommen worden. Dyako Husen wollte am Montag eine Kundgebung der Kurdischen Kommunistischen Partei (Partiya Komunîstî Kurdistan) für die Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor dem Sitz des Ministerrats in Hewlêr (Erbil) begleiten, als er von Sicherheitskräften der regierenden PDK „verschleppt“ wurde, teilte das Nachrichtenportal „Standard Kurd“ mit, für das der Reporter arbeitet. Die Festnahme sei weit vor Beginn der Protestveranstaltung erfolgt und habe eher einer Entführung geglichen, kritisierten die Macher der Seite.
„Diese Art von Misshandlung ist Teil des Drucks, den die Behörden der KRI auf die Meinungsfreiheit ausüben, was dazu führt, dass die Zahl der Anzeigen gegen kurdische Beamte von Tag zu Tag zunimmt und das Land seine Freunde in der internationalen Gemeinschaft verliert“, erklärten die Verantwortlichen von Standard Kurd. Sie sehen die Sicherheit Husens bedroht und fordern seine umgehende Freilassung.
Auch das METRO Center für den Schutz der Rechte von Journalisten meldete sich zu Wort. Die Organisation verurteilte die Festnahme von Dyako Husen. Sie zeuge von einer „hasserfüllten und aggressiven Einstellung, die gegen die Grundsätze der Meinungsfreiheit“ verstoße. „Die politischen Entscheidungsträger müssen die unbestreitbare Wahrheit anerkennen, dass der Fortschritt oder Rückschritt der Demokratie in der Kurdistan-Region mit dem Grad des Fortschritts oder Rückschritts der Pressefreiheit, der Meinungsfreiheit, des freien Zugangs zu Informationen und Nachrichten sowie der Internetfreiheit zusammenhängt“, erklärte METRO.
Journalismus in Südkurdistan
Die Meinungs- und Pressefreiheit im südlichen Kurdistan ist seit Jahren gefährdet. Vor allem seit dem Amtsantritt von Premierminister Mesrûr Barzanî im Juli 2019 geht die von dessen PDK dominierte Regierung in Hewlêr härter denn je gegen regierungskritische Medienschaffende vor. Viele von ihnen werden zu jahrelanger Haft verurteilt, sehen sich Morddrohungen oder sogar Anschlägen ausgesetzt. Das in Silêmanî ansässige METRO Center führt die Repression gegen unabhängigen Journalismus und die fehlende Pressefreiheit in Südkurdistan auf die extreme Intoleranz der PDK gegenüber Dissens zurück. Der Organisation zufolge, die sich für die Rechte von verfolgten und drangsalierten Medienschaffenden einsetzt, gab es 2023 mindestens 249 Übergriffe auf Presseleute und Medieneinrichtungen, darunter körperliche Attacken, Verhaftungen, Büroschließungen und offensichtlich unbegründete beziehungsweise mutwillig oder schikanöse Klagen.
Kritik von US-Botschaft und HRW
Doch nicht nur METRO zeigt sich alarmiert über die Lage der Pressefreiheit in Südkurdistan. Anfang Januar erklärte die US-Botschaft in Hewlêr, Washington sei besorgt über die „jüngsten Rückschritte“ bei der Pressefreiheit in der KRI. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte in ihrem Jahresbericht für 2023, dass in der Kurdistan-Region des Iraks „vage formulierte Gesetze“ verwendet würden, um Journalist:innen, Aktivist:innen und politische Gegner:innen zu unterdrücken. „In vielen Fällen geht es bei diesen fadenscheinigen Anklagen weniger darum, den Beklagten eine Straftat nachzuweisen, sondern vielmehr darum, das Gerichtsverfahren selbst als Strafe oder Mittel zur Kontrolle der Aktivitäten der angeklagten Person zu nutzen“, heißt es im HRW-Bericht.
