Freie Journalist:innen werden in Südkurdistan zunehmend unter Druck gesetzt. Mitarbeiter:innen von RojNews und der CHATR-Mediengruppe haben auf einer Pressekonferenz in Silêmanî öffentlich gemacht, dass der türkische Geheimdienst MIT und der südkurdische Geheimdienst Parastin ihnen Geld und andere Vorteile angeboten haben. Die Lage der Pressefreiheit in Südkurdistan ähnele immer stärker der in der Türkei, so die Journalist:innen.

An der Pressekonferenz nahmen auch Mitglieder der Journalistengewerkschaft Kurdistan und des Journalistenzentrums Metro teil. In der gemeinsamen Erklärung der Betroffenen, die von Sinur Rahman verlesen wurde, heißt es:

„Als freie Medienschaffende, die in Südkurdistan leben, üben wir unsere journalistische Tätigkeit im Rahmen der journalistischen Ethik und der Gesetze aus. Die Aufgabe von Journalist:innen ist es, Korruption, Mängel in den sozialen Diensten, Widersprüche und Konflikte innerhalb der Gesellschaft auf die Tagesordnung zu setzen und das Bewusstsein zu schärfen, indem sie die Gesellschaft über die Besetzung und die Linie des Verrats informieren.

Die Nachrichtenagentur Rojnews und die CAHTR-Mediengruppe beschäftigen mehr als 70 Journalist:innen. Sie verfügen über Genehmigungen der zuständigen Ministerien sowohl im Irak als auch in der Region Kurdistan. Kein Journalist hat ein offizielles Problem. Alle rechtlichen Anforderungen an den Journalismus sind erfüllt. Journalist:innen unterliegen jedoch in der Region Kurdistan, insbesondere in den von der PDK kontrollierten Gebieten, erheblichen Einschränkungen. Dies verstößt gegen die Menschenrechte und gegen Artikel 35 des Gesetzes zum Journalismus, das 2007 vom Parlament der Region Kurdistan verabschiedet wurde.

Repression gegen Journalist:innen

Bislang wurden in der Region Behdînan 80 Journalist:innen und Aktivist:innen verhaftet. Die Pressefreiheit wird in der Region Kurdistan Tag für Tag beschnitten. Journalisten wie Vedat Hussein und Kawa Germiyani sind ermordet worden.

Der türkische Inlandsgeheimdienst und Parastin, die Geheimdienstorganisation der PDK, haben Mitarbeiter:innen freier Medien aufgefordert, ihre journalistische Ethik im Austausch für etwas Geld und bedeutungslose Dinge zu verkaufen. Wenn sie sich weigern, wird ihnen psychische Gewalt angetan. Die Medienschaffenden akzeptieren diesen Verrat nicht. So wie der türkische Besatzungsstaat Journalist:innen unter Druck setzt, tötet und verhaftet, so verhält sich heute die Regierung in Südkurdistan in gleicher Weise.

„Die Wahrheit soll verborgen bleiben“

Der Hauptgrund für die Angriffe und Behinderungen gegen freie Journalist:innen ist, dass sie die Angriffe der Besatzer und die Beteiligung der PDK an diesen Angriffen aufdecken. Mit dieser Methode soll die entstandene Partnerschaft verborgen bleiben.

Die Öffentlichkeit und alle Medienorganisationen sollten wissen, dass die Repression gegen Journalist:innen, die für RojNews und die CHATR-Mediengruppe arbeiten, ein Angriff und eine Bedrohung für sie alle sind. Wir informieren die irakische Regierung, die Regierung der Region Kurdistan, internationale Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen: Die PDK, der türkische MIT, die Sicherheitskräfte der Region Kurdistan und die irakische Regierung sind verantwortlich für die Bedrohung und Gefährdung des Lebens der Medienschaffenden, die bei RojNews und der CHATR-Mediengruppe arbeiten. Denn auch PDK-Quellen haben es auf uns abgesehen.

Als freie Journalist:innen bringen wir noch einmal zum Ausdruck, dass uns keine Bedrohung und kein Angriff von unserem Weg abbringen wird. Alle Angriffe werden dazu führen, dass wir Korruption, Besatzung und Verrat noch stärker auf die Agenda setzen. Die Tatsachen und die Wahrheit werden niemals verborgen bleiben!"