Auf einer internationalen Konferenz in Saudi-Arabien haben Außenminister:innen westlicher und arabischer Staaten am Sonntag zur Lage in Syrien beraten. Nach Angaben aus Riad ging es dabei um die Frage, wie ein friedlicher Übergang in Syrien gewährleistet werden kann. Weitere Themen waren die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes sowie die Modernisierung der Infrastruktur des Landes. Die islamistische HTS-Führung in Damaskus will eine Aufhebung westlicher Sanktionen, um den Wiederaufbau voranzubringen. 

In einer nach dem Treffen veröffentlichten Erklärung betonten die Außenminister:innen die Notwendigkeit, die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Syriens zu erhalten. Der Prozess zu einem friedlichen Übergang nach dem Sturz von Langzeitherrscher Baschar al-Assad müsse „innersyrisch“ geführt werden, hieß es. Zugleich wurde die Bereitschaft wichtiger Staaten in der Region und Ländern des Westens hervorgehoben, dem syrischen Volk Unterstützung zukommen zu lassen.

Kritik an Israel, Ignoranz gegenüber Türkei

Die Konferenz rügte, dass Israel gegenwärtig weiter nach Syrien vorrückt. Bereits an Weihnachten sind israelische Truppen von der Pufferzone auf den besetzten Golanhöhen aus an mehreren Punkten weiter in syrisches Territorium eingedrungen und besetzten unter anderem Ortschaften in der Provinz Kuneitra. Dies wurde scharf verurteilt. Dass aber auch ein weiterer ausländischer Akteur – die Türkei – in fortlaufende kriegerische Aktivitäten in Syrien verwickelt ist, lebenswichtige Infrastruktur zerstört und Teile des Landes durch Islamisten besetzen lässt, war auf der Konferenz kein Thema. Erst gestern waren bei einem türkischen Luftangriff nahe Kobanê drei Mitglieder derselben Familie getötet worden, fünf weitere wurden verletzt.  Die Konferenzteilnehmer:innen sahen dennoch offenbar keinen Anlass gegeben, gegen den Kriegswahn der Türkei in der Autonomieregion Nord- und Ostsyrien zu protestieren.

Nachfolgeformat der Akaba-Konferenz

Seit dem Sturz von Assad am 8. Dezember 2024 befindet sich Syrien in einer Phase des politischen Umbruchs und der Neuorientierung. Seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt. Sie entstand aus der islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die zuvor die Offensive angeführt hatte, die Assad zur Flucht zwang. Bei den Gesprächen in Riad handelte es sich nach Angaben des Außenamts um das Nachfolgeformat der Akaba-Konferenz in Jordanien. Dort hatten die Chefdiplomat:innen mehrerer arabischer Länder, der USA und der Türkei sowie Vertreter:innen der Europäischen Union (EU) und der Vereinen Nationen (UN) im Dezember über die Situation in Syrien nach dem Sturz von Assad beraten.