22 Jahre nach dem blutigsten Gefängnismassaker in der Geschichte der Türkei dauern die unmenschlichen Zustände weiter an. Das Bündnis „Stimme der Gefangenen“ berichtet von Unterdrückung und Isolation und ruft zur Solidarität auf.
Vom 19. bis zum 22. Dezember 2000 fand das blutigste Gefängnismassaker in der Geschichte der Türkei im Rahmen der Operation zur Umstellung auf Hochsicherheitsgefängnisse (Typ-F) statt. Bei dem als „Operation Rückkehr zum Leben" bezeichneten Angriff, der in 20 Gefängnissen gleichzeitig stattfand, wurden 30 Gefangene ermordet und Hunderte von Gefangenen verletzt. Das Bündnis „Stimme der Gefangenen“ (Tutsakların Sesi Platformu, TSP) nimmt den Jahrestag zum Anlass, zur Solidarität mit den Kämpfen politischer Gefangener in der Türkei aufzurufen. Zu dem Massaker vor 22 Jahren erklärt TSP:
„Die faschistische Diktatur, die die revolutionären Gefangenen in Hochsicherheitsgefängnissen einsperrt, wollte damit vor allem bezwecken, dass der Wille der politischen Gefangenen gebrochen wird. Die revolutionären Gefangenen leisteten jedoch weiterhin großen Widerstand gegen diese Angriffe, bei dem alle Arten von Waffen, einschließlich chemischer Gase, eingesetzt wurden. Eines der Mittel der Gefangenen im Kampf gegen die Maßnahmen war das sogenannte Todesfasten, womit sie ihren Widerstand fortgeführt und somit auch Erfolge erzielten; zum Beispiel die Verhinderung vollständiger Isolierung. Während das Massaker vom 19. Dezember vom Nationalen Sicherheitsrat beschlossen wurde, waren die Ausführenden der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit, Justizminister Sami Türk und Innenminister Saadettin Tantan. Wie bei anderen Massakern des faschistischen Staates auch wurde es bis jetzt vertuscht. Diejenigen, die das Massaker befohlen und durchgeführt haben, wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.“
Unmenschliche Zustände in türkischen Gefängnissen
In den Gefängnissen der Türkei herrschen weiterhin unmenschliche Zustände, erklärt das Bündnis und weist darauf hin, dass kranke politische Gefangene dem Tod überlassen werden: „Derzeit befinden sich insgesamt 1564 kranke Gefangene in den Gefängnissen, von denen 590 schwer krank sind. In den letzten sechs Jahren haben 103 kranke Gefangene ihr Leben verloren, darüber hinaus steigen Ermordungen politischer Gefangener immer weiter. Im letzten Jahr wurden mehr als 70 Gefangene durch fehlende medizinische Behandlung oder durch Anschläge ermordet.
Als eine weitere Methode, um den Willen der revolutionären Gefangenen zu brechen, werden die Freilassungen von Gefangenen aus willkürlichen Gründen untersagt und verhindert. Dinge wie das Singen von Volksliedern, Tanzen, Posts auf sozialen Medien etc. werden sich bereits vor der Inhaftierung gemerkt und als Gründe zur Verhinderung einer Freilassung angegeben. Bisher wurden die Freilassungen von 60 Gefangenen verhindert.
Hungerstreiks gegen Isolation und Unterdrückung
Zudem wurden nach der Pandemie die Rechte der Gefangenen auf beispielsweise Besuche, Briefe und Gesundheit stark eingeschränkt und die Isolation verschärft. Auch wurden neue Verbote für das Lesen von Büchern, Zeitungen sowie das Führen von Gespräche verhängt. Nacktdurchsuchungen werden als eine Form der Folter gegen Gefangene und deren Angehörige eingesetzt.“
TSP weist darauf hin, dass Abdullah Öcalan seit August 2019 der Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verwehrt wird und in vielen Haftanstalten Gefangene mit Hungerstreiks gegen Isolation und Unterdrückung protestieren. „Revolutionäre Gefangene leisten Widerstand gegen alle unmenschlichen Praktiken des Faschismus. Lasst uns solidarisch mit den revolutionären Gefangenen in allen Bereichen sein! Lasst uns den Kampf gemeinsam verstärken, um den faschistischen türkischen Staat zur Rechenschaft für alle Gefängnismassaker zu ziehen, insbesondere für das Massaker vom 19. Dezember! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“, so die Plattform „Stimme der Gefangenen“.
