Kontaktverbot wegen Protesten nach Tod von Garibe Gezer

Gegen vierzehn im Gefängnis von Kandıra inhaftierte Frauen, darunter prominente HDP-Politikerinnen, ist ein einmonatiges Kontakt- und Besuchsverbot verhängt worden. Als Begründung gelten Parolen, die nach dem Tod von Garibe Gezer skandiert wurden.

Gegen mehr als ein Dutzend weibliche Gefangene im Hochsicherheitsgefängnis Kandıra ist ein einmonatiges Kontakt- beziehungsweise Besuchsverbot verhängt worden. Die Vollzugsleitung hält den Frauen vor, aus Protest gegen den Tod von Garibe Gezer „verbotenerweise“ die Parolen „Der mörderische Staat ist Rechenschaft schuldig“, „Druck kann uns nicht einschüchtern“ und „Jin, Jiyan, Azadî“ skandiert zu haben. Die politische Gefangene Garibe Gezer war am 9. Dezember 2021 nach erlittener Folter in Einzelhaft in der Vollzugsanstalt Kandıra ums Leben gekommen. Das endgültige Obduktionsergebnis wird unter Verschluss gehalten, in einem vorläufigen Bericht werden keine Angaben zur Todesursache gemacht. Die Gefängnisleitung beharrt derweil auf ihrer Theorie eines angeblichen Suizids.

Unter den insgesamt vierzehn Betroffenen der Disziplinarstrafen befinden sich mit Figen Yüksekdağ, Gülser Yıldırım und Edibe Şahin auch prominente Politikerinnen der HDP und ihrer Schwesterpartei DBP. In allen Fällen seien Beschwerden gegen die Ermittlungen als unberechtigt ablehnt worden, teilte der Rechtsbeistand der Frauen mit. Im Fall von Yüksekdağ habe die Gefängnisleitung die Abweisung des Widerspruchs mit der Forderung der Politikerin begründet, den Tod von Garibe Gezer restlos aufzuklären und die Verantwortlichen zu ermitteln. Bei anderen Insassinnen seien die Beschwerden abgelehnt worden, weil sie in einer Art zivilem Ungehorsam darauf bestanden hätten, sich auf Kurdisch zu verteidigen statt auf Türkisch.

Dass der maximale Rahmen für die Dauer des Kontakt- und Besuchsverbot ausgeschöpft wurde, begründete die Gefängnisleitung mit „organisatorischer Solidarität“. Der Rechtsbeistand der inhaftierten Frauen hat beim zuständigen Vollzugsgericht in der Provinz Kocaeli bereits Beschwerde gegen die Disziplinarstrafen eingelegt. Unter weiteren Gefangenen, die ebenfalls mit einem Kontakt- oder Besuchsverbot belegt werden sollten, befindet sich unter anderem auch die an Demenz erkrankte Rechtsanwältin und Ex-Parlamentarierin Aysel Tuğluk. Bei ihr sah die Gefängnisleitung von einer Strafe aufgrund der gesundheitlichen Verfassung Tuğluks ab.