Im UN-Menschenrechtsrat in Genf ist über das „Justizsystem in der Türkei und Menschenrechtsstatus" diskutiert worden. Der abgesetzte Oberbürgermeister von Amed (Diyarbakir), Adnan Mizrakli, konnte wegen Ausreiseverbot nur per Video teilnehmen.
Im UN-Menschenrechtsrat in Genf hat ein Panel mit dem Titel „Justizsystem in der Türkei und Menschenrechtsstatus" stattgefunden. Redner waren der IHD-Vorsitzende Öztürk Türkdoğan und der HDP-Ehrenvorsitzende Ertuğrul Kürkçü.
Den Vorsitz führte Gianfranco Frattoni, der ehemalige Vorsitzende des „Mouvement contre Racisme et pour l'Amitié entre les Peuples“ (MRAP).
Der vom türkischen Innenministerium abgesetzte Oberbürgermeister von Amed (Diyarbakir), Adnan Mizrakli, konnte an der Sitzung in Genf nicht teilnehmen und schickte eine Videobotschaft. „Ich wäre gerne dabei gewesen“, sagte Mizrakli in Amed, „aber gegen mich wurde ein Verbot verhängt und ich darf nicht ins Ausland reisen."
Der Politiker der Demokratischen Partei der Völker (HDP) wies in seinem Beitrag darauf hin, dass die Zwangsverwaltung kurdischer Kommunen nicht neu ist: „Wir haben die Beschlagnahmung unserer Gemeinden schon 2016 erlebt."
Der Ko-Bürgermeister von Amed wurde am 19. August auf Anordnung des Innenministeriums entlassen. Neben Amed wurden auch die HDP-Bürgermeister von Wan (Van), Mêrdîn (Mardin), Pasûr (Kulp) und Qereyazî (Karayazı) durch Treuhänder ersetzt.
„Ich möchte die Vertreter der europäischen Institutionen einladen, nach Amed zu kommen und sich selbst davon zu überzeugen, ob es in unserem Land noch Gesetz und Gerechtigkeit gibt. Ich lade dazu ein, das Schweigen über das, was hier vor sich geht, zu brechen", so Adnan Mizrakli.
Öztürk Türkdoğan, der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, betonte in seiner Rede die schlechte Situation der Menschenrechte in der Türkei: „Die Türkei ist das einzige Land des Europarates, das wegen seiner schlechten Menschenrechtsbilanz unter Beobachtung gestellt wurde."
Türkdoğan verwies auf die Situation des ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und die Situation in türkischen Gefängnissen: „In den Gefängnissen der Türkei leben fast 300.000 Menschen. Die Situation hat sich seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verschärft."
Der ehemalige HDP-Abgeordnete und Ehrenpräsident der Partei, Ertuğrul Kürkçü, erinnerte daran, wie „Millionen in der Türkei bei den Kommunalwahlen am 31. März der Tyrannei eine Absage erteilt haben". Die AKP betrachte die Kommunalverwaltungen als eine Nachbildung der Zentralregierung, erklärte der HDP-Politiker: „Das Parlament hat Selbstmord begangen, indem es Erdoğan erlaubte, alle Gewalten an sich zu binden." Ertuğrul Kürkçü sagte jedoch auch, dass „die Türkei, die sich auf der Seite von Demokratie und Wandel befindet, sich Gehör verschafft".
