Zur aktuellen Situation in Südkurdistan

In Südkurdistan wird seit drei Tagen gegen die Regionalregierung protestiert. Die Parteien Goran und Komel haben sich aus der Regierung zurückgezogen.

Im Zuge der seit drei Tagen anhaltenden Proteste gegen die Regierung in Südkurdistan haben sich die Parteien Goran (Bewegung für einen Wandel) und Komel (Islamische Gemeinschaft Kurdistan) aus der Regierung zurückgezogen. Wie die Goran mitteilt, schließt der Rückzug auch den Parlamentspräsidenten Dr. Yusif Mihemed ein.

Der Ko-Vorsitzende der Partei Tevgera Azadî, Mihemed Abdullah, forderte unterdessen die sofortige Freilassung aller Festgenommenen einschließlich des Vorsitzenden der Bewegung „Neue Generation“, Shaswar Ebdulwahîd, und den Mitarbeiter*innen des TV-Senders NRT.

In Ranya wurden die gestern veröffentlichen Zahlen zu Toten und Verletzten durch einen Angriff der Sicherheitskräfte korrigiert. Wie der Gesundheitssprecher von Ranya, Taha Mihemed, mitteilte, hätten zwei Personen ihr Leben verloren und 76 Personen seien verletzt worden. Unter den Verletzten befänden sich auch Sicherheitskräfte. Bei den Toten handele es sich um Mihemed Taha und Beşîr Îsmaîl. Die Leichname wurden bereits gestern Abend beigesetzt.

In Ranya gingen die Proteste unterdessen weiter. Heute sollen die Büros der Goran-Bewegung und der Sozialistischen Demokratischen Partei angezündet worden sein.

In Helepçe kündigte der Provinzgouverneur Elî Osman aufgrund der Todesfälle in Ranya eine dreitägige Trauer an. Morgen sollen alle offiziellen Einrichtungen geschlossen bleiben, außerdem werden alle Fahnen drei Tage auf Halbmast wehen. Osman sprach sich weiterhin gegen repressive Maßnahmen aus. Es sollten keine Hausdurchsuchungen und Festnahmen mehr erfolgen, so der Gouverneur: „Alle Bürger haben ein Recht auf Protest. Wir unterstützen diese Proteste.“

Der Landrat von Qeladizê, Bekir Rayz, kündigte hingegen seinen Rücktritt an und schloss sich den seit drei Tagen anhaltenden Protesten an.