Tränengas gegen Zwangsverwalter-Proteste in Reşqelas

Die türkische Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten in Reşqelas vor, die gegen die Absetzung der gewählten Bürgermeister protestieren. Im Schatten der Coronakrise hat die Regierung fünf weitere kurdische Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt.

Die Polizei in Reşqelas (türk. Iğdır) hat Tränengas und Pfefferspray eingesetzt, um eine Demonstration gegen die Ernennung eines Zwangsverwalters in der HDP-geführten Kommune aufzulösen. Zuvor hatten sich zahlreiche Menschen in mehreren Seitenstraßen der Innenstadt versammelt, um zum polizeilich abgeschirmten Rathaus zu marschieren. Die Protestierenden fordern die Freilassung der Ko-Bürgermeister*innen Eylem Çelik und Yaşar Akkuş, die am Freitag früh auf Betreiben des türkischen Innenministeriums festgenommen wurden.  

Auch in vier weiteren Kommunen in Nordkurdistan wurden die gewählten Bürgermeister*innen abgesetzt und durch Treuhänder der türkischen Regierung ersetzt. Das Innenministerium begründet die Okkupierung der Rathäuser mit Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen wegen Terrorvorwürfen aus dem Jahr 2019. Gegen die Politiker*innen liegen keine konkreten Anklagen vor, die Vorwürfe sind vage formuliert.

Bei den Protesten in Reşqelas kam es außerdem zu Gewalt gegen den stellvertretenden Bürgermeister Halis Güney. Ein Polizist schlug den HDP-Politiker gegen seinen Hals.