Tevgera Azadî: Wir geben die Parteizentrale nicht auf

Die Parteizentrale von Tevgera Azadî im südkurdischen Silêmanî soll behördlich geschlossen werden. Der Parteivorstand kündigt an, sich auf demokratische Weise gegen das Vorgehen zu wehren und in der Zentrale zu bleiben.

Heute Morgen ist die Parteizentrale von Tevgera Azadî in der südkurdischen Stadt Silêmanî von Sicherheitskräften umstellt worden. Dem Parteivorstand wurde erklärt, dass die Zentrale wegen fehlender Zulassung geschlossen werden müsse. Die Parteimitglieder protestierten mit Unterstützung aus der Bevölkerung gegen das Vorgehen, daraufhin wurden die Sicherheitskräfte nach drei Stunden wieder abgezogen. Der Partei wurde eine Frist bis morgen gesetzt, um die offizielle Zulassung beim Innenministerium der kurdischen Autonomieregion zu erwirken. Andernfalls soll die Zentrale geräumt werden.

Gegenüber der Nachrichtenagentur RojNews erklärte Mihemed Ebdullah als Ko-Vorsitzender der Partei, dass eine Räumung nicht in Frage komme: „Wir haben den Sicherheitskräften gesagt, dass wir hierbleiben. Wir werden die Zentrale auf keinen Fall übergeben. Sollte versucht werden, uns mit Gewalt zu räumen, werden wir auf demokratische Weise dagegen protestieren.“

Ebdullah verwies auf den politischen Druck, dem der Räumungsversuch geschuldet sei: „Die Machthabenden in Südkurdistan wollen sich den Besatzern ergeben. Deswegen sollen der Kampf und die Aktivitäten von Tevgera Azadî natürlich behindert werden. Aus diesem Grund ist unsere Partei auch nicht zu den Regionalwahlen in Kurdistan zugelassen worden. Die Parteien, die Südkurdistan regieren, stehen unter dem Einfluss von Besatzerstaaten.“

Die kurdische Regionalregierung hatte am 25. November angekündigt, dass die Zentralen aller Organisationen und Parteien, die keine Genehmigung des Innenministeriums haben, geschlossen werden. Von den irakischen Behörden ist Tevgera Azadî seit einem Jahr offiziell zugelassen.