Wahlkampf in Südkurdistan
In der kurdischen Autonomieregion im Irak (KRI) finden am 20. Oktober 2024 Parlamentswahlen statt. Bafel Jalal Talabanî, Vorsitzender der Patriotischen Union Kurdistans (YNK), hat zum Auftakt des Wahlkampfes in einer Videobotschaft an die Bevölkerung appelliert und der derzeitigen Regierung vorgeworfen, Kurdistan „zu ihrem eigenen Vorteil zu verschachern“.
Die bevorstehenden Wahlen seien von entscheidender Bedeutung, sagte der YNK-Vorsitzende und erklärte weiter: „Es gibt zwei Parteien, die Ihr Leben maßgeblich beeinflussen – eine davon ist seit mehreren Jahren an der Macht. Diese Partei hat die Position des Premierministers inne und besetzt die Schlüsselministerien. Fragen Sie sich selbst und schauen Sie sich Ihre Kinder an. Sind Sie mit der Regierungsführung dieser Partei zufrieden? Hat sie Ihre Rechte verteidigt, wie sie es sollte? Hat sie das Land Kurdistan angemessen geschützt? Diese Partei verkauft genau das Land, für das wir immense Opfer gebracht haben, und begünstigt damit diejenigen, die sich den Kurden und Kurdistan entgegenstellen.“
Talabanî ging in seiner Videobotschaft auch auf die Drohnenangriffe in Kurdistan ein und sagte, dass Zivilist:innen und junge Menschen getötet werden, ohne dass jemand etwas dagegen unternimmt. Die Regierungspartei in Kurdistan konzentriere sich ausschließlich auf ihre eigenen Interessen und Gewinne und blockiere Gehaltszahlungen aus Bagdad.
„Wissen Sie, wie hoch Kurdistan einst in der internationalen Gemeinschaft geschätzt wurde? Unsere Gerichte waren eigenständig, unsere Regierung war einzigartig, und die Bürger und Bürgerinnen konnten ihre Meinung frei äußern. Wer kann jetzt noch eine andere Perspektive vertreten? Wir haben Schriftsteller und Zivilisten, die verhaftet, als Terroristen bezeichnet und vor Gericht gestellt wurden, nur weil sie eine Meinung geäußert oder einen kleinen Kommentar in den sozialen Medien abgegeben haben“, kritisierte Talabanî. Die YNK sei als einzige Partei in der Lage, den fehlgeleiteten Regierungskurs zu korrigieren.