Seit vier Monaten fordert die kurdische Politikerin Leyla Güven mit einem Hungerstreik die Aufhebung der Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan. Begonnen hat Leyla Güven, die HDP-Abgeordnete für die nordkurdische Provinz Colemêrg (Hakkari) und gleichzeitig auch Ko-Vorsitzende des zivilgesellschaftlichen Zusammenschlusses DTK (Demokratischer Gesellschaftskongress) ist, ihren Hungerstreik am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir). Dort saß die Politikerin aufgrund ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Ende Januar wurde sie aus dem Gefängnis entlassen und setzt ihren Protest in ihrer Wohnung in der Widerstandshochburg Bağlar fort.

Dort sollte Leyla Güven heute eigentlich von zwei Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung besucht werden. Der Gesundheitszustand der 55-Jährigen hat sich zwischenzeitlich dramatisch verschlechtert, sodass stellvertretend ihre Tochter Sabiha Temizkan den Vorsitzenden der Arbeiterpartei der Türkei (Türkiye İşçi Partisi, TİP), Erkan Baş, und den Abgeordneten Barış Atay empfing.

Nach einem intensiven Gespräch über die Situation Leyla Güvens bekundeten Baş und Atay im Rahmen einer anschließenden Pressekonferenz ihre Solidarität mit der Politikerin. Der TİP-Vorsitzende erklärte, hinter den Forderungen Güvens und unzähliger Menschen zu stehen, die sich überall auf der Welt dem Hungerstreik gegen die Isolationshaft Öcalan angeschlossen haben. „Wir sind heute hier, um dieser legitimen Forderung Nachdruck zu verleihen. Überall in der Türkei teilen Menschen, die sich nach Frieden sehnen, diese Forderung.

Leyla Güven trat in den Hungerstreik, um den Weg für den Wiederaufbau des Friedens in diesem Land zu ebnen. Dadurch, dass sich der Widerstand Leyla Güvens auch etliche kurdische Städte, Europa und auf die Gefängnisse ausgeweitet hat, in denen mittlerweile Tausende Gefangene an dieser Protestbewegung teilnehmen, hat uns als denjenigen, die draußen sind, eine große Verantwortung auferlegt. In diesem Sinne wollten wir Leyla, ihrer Familie und unseren Freundinnen und Freunden von der HDP mitteilen, dass wir ihnen mit all unseren Möglichkeiten beistehen“.

Weiter erklärte Baş, dass die Kriegspolitik der AKP-Regierung im kurdischen Teil des Landes einen Umformungsprozess durchlaufen habe und die Repression und Gewalt in allen Bereichen des Lebens bis zum Äußeren angewandt werde. „Die Herrscher dieses Landes sehen ihren Fortbestand und ihre Zukunft hinter dieser Kriegspolitik, die einhergeht mit dem Phänomen der Isolation. Die Basis für das Überleben der Herrschenden bildet die Konfrontation der Arbeiter*innen und der Unterdrückten. Die schönsten Kinder dieses Volkes stehen jedoch ganz vorne an der Front und heben die Fahne des Widerstands empor”, sagte Baş und kündigte an, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, damit die Forderungen der Hungerstreikenden erfüllt werden.

Der Hungerstreik von Leyla Güven

Abdullah Öcalan, Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung, befindet sich seit seiner Verschleppung im Februar 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer in Haft. Der letzte Besuch seiner Anwälte fand vor fast acht Jahren statt. Seit Abbruch der Friedensverhandlungen mit der PKK durch die türkische Regierung im Jahr 2015 wird Öcalan von der Öffentlichkeit abgeschottet.

Leyla Güven fordert mit ihrer Aktion Bedingungen für Öcalan, in denen er als Vorsitzender einer legitimen Bewegung frei leben und arbeiten kann, um so zur Lösung der kurdischen Frage beizutragen. Ihrem Protest haben sich in der Zwischenzeit etliche Menschen angeschlossen. Allein in den türkischen Gefängnissen sind es Tausende politische Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die ebenfalls im unbefristeten Hungerstreik sind.

Nach dem letzten Familienbesuch im September 2016 war sein Bruder Mehmet Öcalan erstmalig wieder am 12. Januar für ein 15-minütiges Gespräch auf Imrali. Die Hungerstreikenden erklärten anschließend, dass ihre Forderung damit nicht erfüllt sei.