Der von Ankara anstelle der gewählten Bürgermeister als Treuhänder der Stadtverwaltung von Amed (Diyarbakir) eingesetzte Cumali Atilla nutzt seine Position für den Wahlkampf.

Der türkische Wahlausschuss YSK hat für Beamte, die bei den Kommunalwahlen am 31. März 2019 kandidieren wollen, eine Rücktrittsfrist bis zum 1. Dezember festgelegt. Diese Entscheidung gilt auch für die Treuhänder, die von der AKP-Regierung anstelle der gewählten Stadtverwaltungen der Partei der Demokratischen Regionen (DBP) eingesetzt worden sind. Nichtsdestotrotz ist Cumali Atilla, der für das Amt des Oberbürgermeisters von Amed kandidiert, nicht als Treuhänder zurückgetreten, sondern führt Wahlkampf aus dem Rathaus heraus.

Die Stadtverwaltung wird benutzt

Atilla wurde in den vergangenen Tagen von AKP-nahen Vereinen und den Landräten aus der Provinz besucht und empfängt diese in seinem Büro in der Stadtverwaltung von Amed. Aufnahmen dieser Empfänge werden auf der offiziellen Internetseite der Stadtverwaltung veröffentlicht.

Besuch der Zwangsverwalter

Zuletzt hat Atilla die Treuhänder aller Bezirke von Amed empfangen.

Wie Edip Binbir vom Provinzverbandsvorstand der HDP, der seit 34 Jahren als Beamter am Gericht tätig ist, erklärt, unterliegt Atilla als Treuhänder dem Beamtenrecht und hätte als Kandidat spätestens am 1. Dezember zurücktreten müssen: „Er darf die Stadtverwaltung nicht einmal mehr betreten, denn er ist der Kandidat einer politischen Partei. Ein Kandidat darf die Mittel oder das Personal keiner Institution für seine Politik nutzen. Das ist laut Verfassung eine Straftat.“

Binbir sagte, das Thema befinde sich auf der politischen Tagesordnung der Rechtskommission der HDP.