Repression gegen DEM-Partei in Semsûr

In der nordkurdischen Provinz Semsûr sind vier DEM-Mitglieder festgenommen worden. Unter ihnen befindet sich mit Sait Dilek auch der Ko-Vorsitzende des Kreisverbands der Partei in Kolik.

Staatsterror

In Kolik (tr. Kahta) in der nordkurdischen Provinz Semsûr (Adiyaman) stürmte die türkische Polizei am Montagfrüh mehrere Wohnungen. Offenbar aufgrund eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Kahta wurden der Ko-Vorsitzende des örtlichen Kreisverbands der DEM-Partei, Sait Dilek, und die Parteimitglieder Sinan Süt, Nuri Karlı und Hasan Şahin festgenommen. Ihnen wird „Terrorpropaganda“ vorgeworfen; ein Repressionsparagraf, der als Vorwand für systematische Festnahmen und Inhaftierungen jeglicher Opposition dient und sich insbesondere gegen politisch aktive Kurd:innen richtet.

Die Festgenommenen sollen nach dem Verhör dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Festnahmen sind Teil einer systematischen Repressionswelle, in der täglich mehrere Politiker:innen und Mitglieder der DEM-Partei festgenommen und oft auch inhaftiert werden.