Einwohner*innen der Stadt Dîxor (Digor) in der Provinz Qers (Kars) gingen gestern Abend gegen die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses (YSK), dem gewählten HDP-Bürgermeister Abubekir Erkmen das Mandat zu verweigern, auf die Straße. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass er zuvor aufgrund eines Ausnahmezustandsdekrets aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden war.

Der Hohe Wahlausschuss hatte gestern erklärt, dass die Mandate aller zuvor durch Ausnahmezustandsdekrete entlassenen und am 31. März gewählten Personen nicht anerkannt werden. Stattdessen werden diese Mandate den zweitstärksten Parteien übertragen. Die Bevölkerung der Stadt ging auf die Straße und rief Parolen wie „Wir verteidigen unseren Willen“.

Gouverneur von Wan verhängt in Eilentscheidung Demonstrationsverbot

Sofort nach der Entscheidung der YSK verhängte der Gouverneur der Provinz Wan für die drei Städte, in denen HDP-Ko-Bürgermeister*innen das Mandat verweigert wird, ein siebentägiges Verbot jeglicher Proteste.