Proteste in Wan und Şirnex verboten

In den nordkurdischen Städten Wan und Şirnex wurde erneut ein vollständiges Aktionsverbot verhängt.

In den kurdischen Provinzen Wan (Van) und Şirnex (Şırnak) wurden erneut vollständige Versammlungsverbote verhängt. Damit sollen Proteste gegen die Ernennung von Zwangsverwaltern an Stelle der gewählten Ko-Bürgermeister*innen von Wan, Mêrdîn (Mardin) und Amed (Diyarbakir) unterbunden werden.

In der nordkurdischen Metropole Wan wird das Aktionsverbot seit über 1000 Tagen immer weiter verlängert. In der aktuellen Verbotsverfügungen wird direkter Bezug auf die Ernennung von Zwangsverwaltern und die Proteste dagegen genommen. Bisher kam es wiederholt zu schweren Übergriffen, Misshandlungen und Festnahmen von Protestierenden. Die Protestbewegung flaut jedoch nicht ab und erreicht immer weitere Kreise, auch der türkischen Opposition.

In Wan wurde das erste Versammlungsverbot am 21. November 2016 im Rahmen des Ausnahmezustands (OHAL) nach dem Putschversuch verhängt. Alle drei aufeinanderfolgenden Gouverneure haben das inzwischen fast drei Jahre geltende Verbot erneuert.

Während dieses Zeitraums wurde keiner zivilgesellschaftlichen Organisation erlaubt, Aktionen wie Demonstrationen oder Kundgebungen zu organisieren oder zu unterstützen. Die einzig genehmigten Veranstaltungen sind Flaggenmärsche des Regimes, Gedenken der Regierung an den „Putschversuch vom 15. Juli“ und Märsche zur Unterstützung der mit dem Erdoğan-Regime verbündeten Hamas.