Proteste gegen Wahlputsch: Bisher 18 Inhaftierungen in Êlih

Dutzende Verletzte, etwa 170 Festnahmen und bislang 18 Inhaftierungen – das ist die Bilanz der Proteste gegen die Einsetzung eines Zwangsverwalters in Êlih. Unter den Betroffenen sind auch etliche Jugendliche.

Widerstand gegen Zwangsverwaltung

Dutzende Verletzte, über 170 Festnahmen, darunter mehr als 50 Minderjährige, und bislang mindestens 18 Inhaftierungen wegen des vermeintlichen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder angeblicher Terrorpropaganda – das ist die Bilanz der Proteste in den letzten Tagen in der kurdischen Provinz Êlih (tr. Batman). Unter den Verhafteten befinden sich nach Angaben der städtischen Rechtsanwaltskammer auch drei Jugendliche, in 60 Fällen verhängte die türkische Justiz polizeiliche Kontrollauflagen oder Hausarrest gegen Festgenommene. Mindestens 28 Menschen befinden sich weiterhin in Gewahrsam. Wann eine Überstellung ans Gericht erfolgt, ist noch unklar.

Seit Montag kommt es in Êlih zu heftigen Protesten, Straßenschlachten und Polizeiterror in Form von überfallartigen Hausdurchsuchungen. Grund ist die vom Innenministerium angeordnete Absetzung der Ko-Bürgermeisterin Gülistan Sönük (DEM) und der Einsetzung eines Zwangsverwalters im Rathaus. Die Bevölkerung sieht darin einen staatlichen Putsch gegen das Wahlrecht und fordert die Rücknahme der Entscheidung. Auch in Mêrdîn (Mardin) und Xelfetî (Halfeti) wurden die gewählten Ko-Bürgermeister Ahmet Türk und Mehmet Karayılan des Amtes entlassen und AKP-Beamte an ihrer Stelle ins Rathaus gehievt. Dort finden ebenfalls massive Proteste gegen die Regierung statt.

Die DEM-Partei sowie Juristenvereinigungen wie der ÖHD und die örtlichen Anwaltskammern in Êlih, Mêrdîn und Xelfetî haben Dutzende Strafanzeigen gegen Polizeibehörden gestellt. Sie werfen dem Sicherheitsapparat Misshandlung und Folter vor. Demonstrierende seien systematisch Opfer von exzessiver Gewalt geworden, „was in unzähligen Fällen Folter gleichgekommen ist“. Ob bei angegriffenen Protesten auf der Straße, von Razzien begleiteten Festnahmen oder in Gewahrsam, „die Atmosphäre in der Obhut des Staates oder seiner Bediensteten war stets geprägt von Körperverletzungen, Beschimpfungen und Drohungen“, erklärte die Kommission für Menschenrechte der DEM.