Das Leben in der nordkurdischen Provinz Colemêrg (türk. Hakkari) ist von Repression geprägt. Am Freitag sind in der Provinzhauptstadt Colemêrg, in Şemzînan (Şemdinli), Çelê (Çukurca) und in Gever (Yüksekova) 14 Personen, unter ihnen Politiker*innen, Gewerkschafter*innen und Menschenrechtler*innen, von der türkischen Polizei festgenommen worden.

„Allein die Form der Repression ist bezeichnend“

Der HDP-Abgeordnete Sait Dede erklärte zu der jüngsten Repressionswelle: „Allein die Form der Operation ist bezeichnend. Da wird die Wohnung einer Person gestürmt, die zwei Perioden lang Ko-Bürgermeister dieser Stadt war. Während eine Person einer Vorladung folgt, stürmt die Polizei seine Wohnung und zertrümmert die Türen. Bei der Erstürmung der Wohnung eines Vorstandsmitglieds der Gewerkschaft der öffentlich Beschäftigten (KESK) wird dieser nicht angetroffen und daraufhin wird sein Sohn geschlagen. Der minderjährige Sohn geht zwei Stunden später zum Krankenhaus und lässt sich die Verletzungen attestieren. Anschließend wird er zum Revier vorgeladen und das Attest beschlagnahmt.

„Ihr habt sie festgenommen und was hat sich geändert?“

Diese Menschen wurden über den Boden geschleift. Ist das die Aufgabe von Sicherheitskräften und Beamten? Es ist klar, dass sie dazu den Befehl von der Regierung erhalten. Die Menschen, die jetzt festgenommen wurden, waren zum Teil Bürgermeister*innen. Sie haben den Willen der Bevölkerung vertreten. Unserer Partei ist das Bürgermeisteramt geraubt worden. Es handelt sich um die drittgrößte Partei des Landes. Sie hat die Stimmen dieser Bevölkerung hier erhalten. Es handelt sich um die Regierungspartei in Colemêrg. Da das nicht ertragen wird, sollen wir durch die Sicherheitskräfte und die Justiz zu vernichtet werden. Wir richten das Wort nochmals an die Regierung: Was ihr tut, ist nicht klug. Das ist kein Weg. Ihr habt schon früher tausende Menschen festgenommen und inhaftiert. Was hat sich geändert? Es gibt ein Riesenproblem. Der jetzige Präsident selbst hat es mehrfach so benannt. Es muss eine Lösung durch Verhandlung und Dialog eingeleitet werden. Unsere Kolleginnen und Kollegen keine andere Schuld, als dass sie legale, demokratische Politik gemacht zu haben. Wir fordern ihre sofortige Freilassung.“