In Nordkurdistan wird gegen den Beschluss des Hohen Wahlausschusses (YSK) protestiert, gewählten Kommunalvertretern die Anerkennungsurkunde zu verweigern, weil sie nach der Ausrufung des Ausnahmezustands in der Türkei vor drei Jahren aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind.

Betroffen sind unter anderem die Bezirke Bağlar in Amed (Diyarbakir) und Tekman in Erzîrom (Erzurum).

Das Rathaus in Bağlar ist nach der Veröffentlichung des YSK-Erlasses am vergangenen Abend von der Polizei abgeriegelt worden. Den HDP-Bürgermeister*innen Zeyyat Ceylan und Zübeyde Zümrüt, die in Begleitung von Abgeordneten und weiteren Parteimitgliedern das Gebäude betreten wollten, wurde der Zugang verweigert.

Der am 31. März zum Bezirksbürgermeister gewählte Zeyyat Ceylan hielt vor der Polizeisperre eine Ansprache, in der er darauf hinwies, dass er seine Kandidatur am 19. Februar beim Wahlausschuss eingereicht habe. Der YSK habe bis zum 3. März Recherchen zu allen Kandidaten unternommen und nichts gefunden, was seiner Kandidatur im Weg stehen könne. Somit sei seine Kandidatur zugelassen worden, erklärte Ceylan.

„Wir haben die Wahl am 31. März mit 71 Prozent der Stimmen gewonnen“, sagte Ceylan weiter. Bei dem Vorgehen handele es sich um eine geplante Falle des Wahlausschusses. „Natürlich steht der Ausschuss unter dem Druck der politischen Macht, aber vom YSK hat trotzdem niemand eine so offene Rechtsverletzung erwartet.“ Faktisch seien mit dem YSK-Beschluss erneut Zwangsverwalter an die Spitze der kurdischen Kommunalverwaltungen gesetzt worden, so Ceylan.

Auch in Tekman wurde gegen den YSK-Erlass protestiert. Der gewählte HDP-Bürgermeister Muzahit Karakuş ist per Dekret aus dem öffentlichen Dienst erlassen worden, der Wahlausschuss hat mit dieser Begründung den AKP-Kandidaten zum Bürgermeister ernannt.