Der HDP-Sprecher Saruhan Oluç hat sich auf einer Pressekonferenz in Ankara zu dem jüngsten Beschluss des Hohen Wahlausschusses (YSK) geäußert, dass gewählte Vertreter der Kommunalverwaltungen nicht anerkannt werden, wenn sie zuvor per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind. Dieser Beschluss war gestern Abend bekannt gegeben worden, er betrifft vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und stellt eine neue Version der Zwangsverwaltung dar.

Oluç bezeichnete die YSK-Entscheidung als ein „inszeniertes politisches Komplott“: „Der Wahlausschuss hat eine Falle gestellt. Was für eine Falle? Der YSK hätte bereits bei der Kandidatenaufstellung dafür sorgen können, dass per Dekret aus dem öffentlichen Dienst entlassene Personen nicht aufgestellt werden. Er hätte sagen können, dass die betroffenen Kandidaten nicht akzeptiert werden, er hätte ein entsprechendes Rundschreiben veröffentlichen können. Das tut er bei jeder Gelegenheit, nur zu diesem Thema hat er es unterlassen. Ein solcher Erlass wäre zwar auch im Vorfeld rechtswidrig gewesen und wir hätten ihn kritisiert, aber es wäre zumindest keine Falle gestellt worden.

Bei der YSK-Entscheidung handele es sich um einen „Putsch gegen den Willen der Bevölkerung“, erklärte Oluç weiter: „Es gibt kein Einspruchsrecht gegen Beschlüsse des Hohen Wahlausschusses. Man kann kein Gericht gegen diese Entscheidung anrufen. Das weiß der YSK und diese Gelegenheit hat er genutzt, um gegen den Willen der Bevölkerung zu putschen. Der YSK tritt offen für die Zwangsverwaltung ein. Die Wahlsieger erhalten keine Ernennungsurkunde, ernannt werden stattdessen die Verlierer, die als Zwangsverwalter eingesetzt werden.“

Oluç erklärte, dass auch in Istanbul keine unabhängige Entscheidung des Wahlausschusses zu erwarten sei: „Der YSK setzt Schritte, mit denen die Türkei in ein großes Chaos verwickelt werden kann.“