Wie erst jetzt bekannt wurde, sind am Donnerstag zehn Personen bei Razzien in der nordkurdischen Provinz Mêrdîn festgenommen worden. Gegen drei weitere wird gefahndet. Außerdem herrscht in der gesamten Provinz ein Aktivitätsverbot.
In Kerboran (Dargeçit) in der Provinz Mêrdîn (Mardin) sind bereits am Donnerstag zehn Personen wegen Terrorvorwürfen festgenommen worden. Drei weitere Personen sind zur Fahndung ausgeschrieben.
Die Festnahmen erfolgten auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft Mardin und wurden erst am Freitagabend bekannt. Die Razzien fanden im ländlichen Raum der Region in den Siedlungsgebieten Îwan (Değerli), Xelila (Kılavuz), Mişte (Umutlu) und Dîlan (Baysun) statt. Bisher konnten lediglich die Identitäten von vier Personen ermittelt werden, die mit weiteren sechs Festgenommenen im Polizeipräsidium der Provinzhauptstadt festgehalten werden. Was ihnen konkret vorgeworfen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
Aktivitätsverbot in Mêrdîn
Neben dem Polizeiterror in Kerboran herrscht zudem ein Aktivitätsverbot, das für die gesamte Provinz gilt. Das Verbot wurde bereits nach der Absetzung des Oberbürgermeisters Ahmet Türk (HDP) erteilt, der am 19. August auf Anweisung des türkischen Innenministeriums durch einen Zwangsverwalter ersetzt wurde. Seitdem wird es 30-tägig verlängert. Konkret bedeutet es, dass öffentliche Kundgebungen, der Aufbau von Ständen und Zelten, die Durchführung von Sitzstreiks oder Gedenkveranstaltungen, öffentliche Freitagsgebete und Gottesdienste, das Verteilen von Flugblättern und das Aufhängen von Transparenten oder Plakaten zu unterlassen sind. Das Gouverneursamt rechtfertigt die Maßnahme damit, dass sie der „Ruhe und Sicherheit innerhalb der Provinzgrenzen“ diene. Lediglich die Zivilgesellschaft dürfe in ihren eigenen Räumlichkeiten Versammlungen abhalten. Es ist davon auszugehen, dass das Aktivitätsverbot im Dezember erneut verlängert wird.
Vier HDP-Bürgermeisterinnen festgenommen
Der Putsch gegen HDP-geführte Stadtverwaltungen geht unterdessen unvermindert weiter. Heute Morgen wurden die Ko-Bürgermeisterinnen von Stewr (Savur), Gülistan Öncü, von Şemrex (Mazıdağı), Nalan Özaydın, von Dêrika Çiyayê Mazî (Derik), Mülkiye Ezmez und von Pirsûs (Suruç), Hatice Çevik, festgenommen. Die Politiker*innen wurden auf die Polizeidirektionen der Region gebracht und die Rathäuser der Städte von der Polizei umstellt. Auch hier droht die Ernennung eines regierungstreuen Statthalters.
