Der politische Vernichtungsfeldzug gegen die kurdische Opposition in der Türkei geht weiter. In Amed sind 14 Personen im Rahmen der Ermittlungen gegen den Demokratischen Gesellschaftskongress festgenommen worden.
Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft sind am frühen Morgen zahlreiche Wohnungen in Amed (türk. Diyarbakir) von der Polizei gestürmt worden, 14 Personen wurden festgenommen. Nach drei weiteren Personen wird gefahndet. Die Festnahmen erfolgten im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss „Demokratischer Gesellschaftskongress” (Kongreya Civaka Demokratîk, KCD).
Unter den Festgenommenen befinden sich der Journalist Hakkı Boltan, die ehemalige HDP-Abgeordnete Hatice Kocaman, die HDP-Lokalpolitiker Edip Binbir und Ömer Filitoğlu, Mele Naif Erdem und Mele Emin Ay vom „Demokratischen Islam-Kongress“ (DIK), der Gewerkschafter Medeni Tutşi, die abgesetzte Bürgermeisterin von Gêl (Eğil), Gülistan Ensarioğlu, sowie die ehemaligen HDP-Provinzvorstandsmitglieder Çiğdem Ekti und Mekiye Güzel.
Im selben Verfahren sind am 26. Juni 45 Personen festgenommen worden, von denen 23 als vermeintliche Mitglieder einer Terrororganisation verhaftet wurden. Im Juli folgte die Verhaftung von Mehmet Demir, dem abgesetzten Bürgermeister von Êlih (Batman).
Der KCD wird schon länger kriminalisiert, weil es sich um ein vom kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan für die gesellschaftliche Organisierung vorgeschlagenes Projekt handelt. Der KCD fungiert als Dachverband politischer Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, religiösen Gemeinden sowie Frauen- und Jugendorganisationen. Er versteht sich als gesellschaftlicher Gegenentwurf zu staatlichen Strukturen, der – gestützt auf Räte- und Basisdemokratie – Konzepte zur Selbstorganisierung der Bevölkerung und Alternativen der kommunalen Selbstverwaltung erarbeitet. Die Zentrale des KCD in Amed wurde Ende Juni nach einer Razzia amtlich versiegelt, es droht ein Verbotsverfahren.
