Politische Festnahmen in Gever

In Nordkurdistan vergeht kein Tag, ohne dass vermeintliche Feinde unter die Walze der Erdoğan‘schen Repressionsmaschine geraten. In Gever sind elf Menschen in Gewahrsam; die Akte ist unter Geheimhaltung, es gilt ein Anwaltsverbot.

Repression in Kurdistan

Im nördlichen Kurdistan vergeht kein Tag, ohne dass Menschen aus dem Umfeld der demokratischen Opposition und Zivilgesellschaft unter die Walze der Erdoğan‘schen Repressionsmaschine geraten. In der Kreisstadt Gever (tr. Yüksekova) in der Provinz Colemêrg (Hakkari) wurden am Sonntag mindestens elf Personen festgenommen, zudem gab es Hausdurchsuchungen. Zum Grund der Festnahmen äußerte sich die Behörde nicht. Unter den Betroffenen sollen auch Minderjährige sein. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Ingewahrsamnahmen weiter steigt.

Aus Anwaltskreisen hieß es, dass die Ermittlungen in Gever als Verschlusssache eingestuft worden seien. Durch die Geheimhaltungsverfügung – unklar jedoch, von welcher Staatsanwaltschaft angeordnet – haben Rechtsbeistände keine Einsicht in die Akten. Zudem sei eine 24-stündige Kontaktsperre über die Festgenommenen verhängt worden, innerhalb derer sie keine Möglichkeit auf eine juristische Vertretung haben.

Bei Maßnahmen wie Geheimhaltungsklauseln oder Anwaltsverboten handelt es sich um eine gängige Verzögerungstaktik türkischer Repressionsbehörden, um Verdächtigungen zu fabrizieren. Die Methode wird standardmäßig für Fälle herangezogen, bei denen es um „Terrorismus“ geht.