Der historische Aufruf Abdullah Öcalans an die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), ihre Waffen niederzulegen und einen Prozess der Auflösung einzuleiten, um den Weg zu einer politischen Lösung der kurdischen Frage und einer Demokratisierung der Türkei zu ebnen, stieß bei den Parteien in der Kurdistan-Region des Irak (KRI) einstimmig auf Zustimmung. Die Spitzen aller großen politischen Fraktionen im südlichen Kurdistan bekräftigten ihre Unterstützung für den Appell des seit 1999 in der Türkei inhaftierten PKK-Begründers, die Waffen ruhen zu lassen und auf das Primat der Politik zu setzen.

Barzanî: Zeit für einen friedlichen und zivilen Kampf

KRI-Präsident Nêçîrvan Barzanî von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) teilte in einer Erklärung mit, es sei „Zeit für einen friedlichen und zivilen Kampf“. Positive Ergebnisse bei den Bemühungen um eine Lösung der kurdischen Frage ließen sich in einem Klima mit Waffen und Gewalt nicht erzielen, wie die Vergangenheit gezeigt habe. „Wir werden den Aufruf voll und ganz unterstützen und sind zu jeder Zusammenarbeit bereit, die für den Erfolg dieses Prozesses erforderlich ist“, so Barzanî.

Talabanî: Öcalan hat erneut die Türe zum Frieden geöffnet

Der stellvertretende KRI-Premierminister Qubad Talabanî bekräftigte ebenfalls seine Unterstützung für den Appell Öcalans. „Abdullah Öcalan hat ein weiteres Mal die Tür zum Frieden und zur demokratischen Lösung der kurdischen Frage geöffnet. Ein neuer Prozess im politischen Kampf der Kurd:innen in der Türkei hat begonnen. Unser Wunsch und unsere Forderung ist es, dass dieser Prozess diesmal mit einem positiven Ergebnis für das kurdische Volk und die Türkei abgeschlossen wird und dass die Parteien ein gemeinsames Leben auf dem Fundament der Wahrheit aufbauen“, betonte der Politiker der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) und forderte, dass sich alle verantwortlichen Seiten die Botschaft Öcalans von „zu Herzen nehmen“ und einen Beitrag zu einem würdevollen Friedensprozess in der Türkei leisten.

Abdulwahid: Beginn eines gemeinsamen Lebens

Der Vorsitzende der Bewegung Nifşê Nû (Neue Generation), Şaşwar Abdulwahid, bezeichnete Öcalans Aufruf als „Beginn eines gemeinsamen Lebens“. Die Erklärung des 75-Jährigen stelle eine „historische Chance“ dar, einen „dauerhaften und echten Frieden“ zu erreichen.  „Echter Frieden basiert auf Gerechtigkeit, gegenseitigem Respekt und der Anerkennung von Rechten. Es ist Zeit für Dialog, Versöhnung und Engagement für eine gemeinsame Zukunft“, betonte Abdulwahid.

Gorran: Dialog jenseits von Krieg und Waffengewalt

Die Bewegung für Wandel (Gorran) erklärte, Öcalans Aufruf eröffne die Möglichkeit, den Kampf für die Rechte der kurdischen Bevölkerung auf friedliche Weise fortzuführen. „Wir begrüßen die Botschaft Abdullah Öcalans, die die Grundlage für einen politischen Dialog und eine Lösung der Kurdistan-Frage jenseits von Krieg und Waffengewalt bilden wird. Wir hoffen, dass alle Parteien verantwortungsbewusst an das Thema herangehen werden und dass dieser Schritt der Beginn einer politischen Lösung aller Konflikte und der Verwirklichung der Rechte der Kurd:innen sein wird“, heißt es in der Erklärung weiter.

Niederlegen der Waffen erfordert Anerkennung demokratischer Politik

Abdullah Öcalan hatte die Guerilla am Donnerstag zur Niederlegung der Waffen aufgefordert. Der lange erwartete Aufruf wurde von Politiker:innen der DEM-Partei nach einem erneuten Besuch bei Öcalan auf Imrali auf einer Pressekonferenz in Istanbul verlesen. Die PKK als längste und umfassendste Aufstandsbewegung in der Geschichte der Republik sei entstanden, weil die „Kanäle der demokratischen Politik“ verschlossen gewesen seien, blickte Öcalan auf die Geschichte zurück. Doch mit dem Ende der Politik der Identitätsverleugnung gegen das kurdische Volk habe die PKK ihre Lebensdauer erreicht, was ihre Auflösung notwendig mache.

Durch den Aufruf des Vorsitzenden der rechtsextremistischen MHP, Devlet Bahçeli, aber auch den Willen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan sei ein Umfeld geschaffen worden, indem er zur Niederlegung der Waffen aufrufen und dafür die historische Verantwortung übernehmen können, so Öcalan. Die PKK solle ihren Kongress einberufen und die Entscheidung über die Entwaffnung und ihre Selbstauflösung treffen.

Nach der Erklärung übermittelte das Mitglied der Besuchs-Delegation, Sırrı Süreyya Önder, eine weitere Voraussetzung für einen Frieden zwischen beiden Seiten, den Öcalan bei dem Treffen gesagt habe. „Zweifellos erfordert das Niederlegen der Waffen und die Selbstauflösung der PKK in der Praxis die Anerkennung der demokratischen Politik und der rechtlichen Dimension.“