Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen den Jugendrat der DEM-Partei ist die Zahl der Festnahmen auf 59 gestiegen. Das teilte der Verband in der Nacht zum Montag in Amed (tr. Diyarbakır) mit. Die Festgenommenen befinden sich den Angaben nach in Gewahrsam auf der Antiterrorzentrale des örtlichen Polizeipräsidiums, die Verhöre wurden noch nicht aufgenommen. Unter den Betroffenen befinden sich auch mindestens zwölf Frauen und eine Minderjährige.

Hintergrund der Festnahmen ist laut den türkischen Behörden der Vorwurf, die Mitglieder der DEM-Jugend hätten Propaganda zugunsten einer „Terrororganisation“ betrieben sowie Straftaten und Straftäter gelobt. Die Anschuldigungen stehen in Verbindung mit dem ersten Kongress des Jugendrats der DEM-Partei, der am Sonntag in Amed stattgefunden hatte. Die Leitung der Operation liegt formell bei der Oberstaatsanwaltschaft Diyarbakır, wurde jedoch vom türkischen Justizministerium angeordnet. Zunächst ging die DEM-Jugend noch von etwa dreißig Festnahmen aus.

Bei der vermeintlichen Terrororganisation, für die beim Kongress Propaganda gemacht worden sein soll, dürfte es sich um die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handeln. Mit einem der angeblichen Straftäter ist offenbar ihr Begründer Abdullah Öcalan gemeint. Auf der Versammlung der DEM-Jugend wurde unter anderem die Parole „Bijî Serok Apo“ gerufen, außerdem wurde der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Vordenker der kurdischen Befreiungsbewegung als wichtigster Dialogpartner für mögliche Verhandlungen mit dem türkischen Staat über die Lösung der Kurdistan-Frage benannt – ein rotes Tuch für die Regierung in Ankara.

Auch wenn das Losungswort „Bijî Serok Apo“, das übersetzt „Es lebe der Vorsitzende Apo“ bedeutet, selbst nach Auffassung des türkischen Verfassungsgerichtshofs keine Straftat darstellt, wird sie von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften als werbende Unterstützung der Belange der PKK bewertet. Personen, die sie verwenden, werden nicht selten nach der türkischen Anti-Terror-Gesetzgebung angeklagt und auch verurteilt. Auf Terrorpropaganda stehen in der Türkei bis zu fünf Jahre Haft. Die Strafe wird erhöht, wenn die Propaganda durch die Presse erfolgt.

„Diesem Vorgehen liegt die Angst vor dem Potenzial einer Jugend zugrunde, die als Motor des gesellschaftlichen und politischen Wandels fungiert“, hatte der Jugendrat der DEM-Partei nach den Festnahmen vom Sonntag erklärt. Glaubt man dem Gouverneursamt Diyarbakır, wird gegen die in Gewahrsam genommenen Aktivist:innen auch der Vorwurf erhoben, sie hätten Polizisten mit Steinen beworfen und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet. So heißt es zumindest in einer Mitteilung der Behörde, die zudem die Zahl der Festnahmen mit 42 deutlich niedriger angab. In Anwaltskreisen rechnet man derweil mit einer Ausweitung der Dauer des Polizeigewahrsams der festgenommenen Jugendlichen.