Zehn Jahre nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einem kurdischsprachigen BDP-Parteischild in Bazîd ist der Lokalpolitiker Talha Kaya wegen „Terrorpropaganda” zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
2011 wurde gegen den kurdischen Lokalpolitiker Talha Kaya aus der Provinz Agirî (tr. Ağrı) ein Ermittlungsverfahren wegen „Terrorpropaganda” und „Widerstand gegen Polizeibeamte“ eingeleitet. Sein Vergehen war es, als damaliger Vorsitzender des Kreisverbands der BDP in Bazîd (Doğubeyazıt) ein Schild am Parteigebäude angebracht zu haben, auf dem der kurdische Name seiner Partei stand: Partiya Aştî û Demokrasiyê, zu Deutsch: „Partei des Friedens und der Demokratie“. Zudem hatte er – wenn auch nur zunächst – erfolgreich verhindern können, dass Polizisten es auf Betreiben der Staatsanwaltschaft wieder entfernten. Die Beamten kamen nachts wieder und beschlagnahmten das Schild. Gegen Talha Kaya wurde Anklage erhoben.
Ein ganzes Jahrzehnt später hat die 2. Strafabteilung des Amtsgerichts Doğubayazıt eine Entscheidung getroffen und Kaya wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation” zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt wurde der Politiker, der heute Mitglied des Parteirats der HDP ist, freigesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Für Talha Kaya offenbart die Gerichtsentscheidung die Perspektive der türkischen Justiz auf die kurdische Sprache, wie er sagt. Er finde das Urteil bezeichnend, schließlich handelte es sich bei der BDP um eine legale Partei, die vor zehn Jahren eine Fraktion in der türkischen Nationalversammlung hatte. Erst 2014 änderte sie ihren Namen in „Partei der demokratischen Regionen” (DBP) und gilt als Schwesterpartei der HDP. Die Ruhe weg hat Kaya trotdem und will sich auch nicht davon abbringen lassen, das eingezogene Parteischild zu „befreien“. Selbstverständlich werde er auch zur nächsthöheren Instanz ziehen. „Solche Kleinigkeiten bringen uns nicht ab von unserem Kampf“, so Kaya.
