Zwei Monate Embargo in Mexmûr

Das Embargo der südkurdischen Regierungspartei PDK gegenüber dem selbstverwalteten Flüchtlingslager Mexmûr dauert nun schon zwei Monate an. Seit 15 Tage protestieren Friedensmütter an einem Polizeiposten mit einem Sitzstreik dagegen.

Am 17. Juli kam der Südkurdistan-Verantwortliche des türkischen Geheimdienstes MIT bei einem Attentat in der südkurdischen Metropole Hewlêr ums Leben. Als Vergeltungsmaßnahme schloss die südkurdische Regierung alle Wege nach Mexmûr und ließ Mitglieder der Demokratie- und Freiheitsbewegung verhaften und foltern. Die Verhaftungen wurden von PDK-Sicherheitskräften gemeinsam mit Vertretern des türkischen Geheimdienstes MIT durchgeführt.

13.000 Personen von Versorgung abgeschnitten

Mehrere parlamentarische und diplomatische Initiativen für die Aufhebung des Embargos gegen das Flüchtlingslager waren bisher vergebens. Das Außenbeziehungskomitee des selbstverwalteten Flüchtlingslagers Mexmûr richtete ein Schreiben an den PDK-Generalvorsitzenden Mesut Barzani. Darin heißt es: „Als Flüchtlinge aus Nordkurdistan leben wir schon 26 Jahre in der Region Kurdistan. In Mexmûr leben etwa 13.000 Menschen. Wir richten im Namen des Camps unsere Forderung an Herrn Mesut Barzani. Zur Beendigung der Probleme soll er sich mit 15 Vertreter*innen des Flüchtlingslagers treffen.“

Auch alle regionalen und internationalen Initiativen zur Aufhebung des Embargos blieben erfolglos. Viele kritisch Erkrankte konnten aufgrund dessen nicht nach Hewlêr reisen. Zwei schwangere Frauen haben deshalb ihre Babys verloren. Bei einer Person ist der Blinddarm geplatzt, da ihr die Passage verweigert wurde.

Arbeiter*innen arbeitslos

Viele Menschen aus Mexmûr, die in Hewlêr oder anderen Orten Südkurdistans einer Arbeit nachgehen, wurden wegen des Embargos entlassen.

Krise der medizinischen Versorgung

Auch die medizinische Versorgung im Camp und insbesondere der Zugang zu Medikamenten wird aufgrund des Embargos immer schwieriger.

Widerstand der Friedensmütter geht weiter

Die Friedensmütter sitzen seit dem 1. September an einem Kontrollpunkt der PDK und protestieren dort gegen das Embargo. Sie wollten eigentlich zu Gesprächen nach Hewlêr reisen, sitzen jedoch seither am Kontrollpunkt fest. Trotz enormer Hitze, Isolation von Besuch und wiederholten Übergriffen ziehen sich die Mütter nicht zurück, sondern sind entschlossen, ihren Protest fortzusetzen.