Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) hat sich nach den Kommunalwahlen in der Türkei und Nordkurdistan am 31. März zur gesetzwidrigen Machtergreifung durch das AKP-Regime geäußert. In sechs Fällen ist Kandidaten der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die als Wahlsieger hervorgegangen sind, die Anerkennung durch den Hohen Wahlausschuss (YSK) verweigert worden. An die Stelle der gewählten Bürgermeister sind die Kandidaten mit den zweithöchsten Stimmanteilen gesetzt worden, die der Regierungspartei AKP. Dieser Schritt wird damit begründet, dass die betroffenen HDP-Kandidaten zuvor per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind und somit nicht geeignet.

In einer schriftlichen Erklärung der Ko-Vorsitzenden heißt es:

„Die AKP und ihr faschistischer Chef Tayyip Erdoğan wollen wie bereits bei den Wahlen vom 7. Juni 2015 ihre Macht nicht aufgeben. Wahlen werden nur als Weg der Legitimierung ihrer faschistischen Diktatur betrachtet. Wahlen, die die Legitimität ihrer Macht in Frage stellen oder ihnen die Macht sogar nehmen, werden nicht akzeptiert. Diese Haltung zeigt die AKP/MHP-Koalition nach den Kommunalwahlen vom 31. März. Sehr konkret ist diese Haltung in Istanbul und Kurdistan zu erkennen. Die ganze Welt kann die Machenschaften in Istanbul und die Usurpation von Kommunalverwaltungen sehen.

Die Usurpation in Kurdistan findet in sehr offener Form statt. Der Hohe Wahlausschuss (YSK) wird als Mittel dafür benutzt. Es hat sich herausgestellt, dass der YSK ein wesentliches Standbein für den politischen Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk darstellt. Er ist Mittäter bei der Usurpation von mehreren Kommunalverwaltungen in Kurdistan. Die Wahlen sind nur als Deckmantel für die Usurpation genutzt worden. Der eindeutige Beweis dafür sind Şirnex (Şırnak), Mûş, Kelê (Malazgirt) und Xelfetî (Halfeti). Der YSK hat als Mittäter dieser offenen Usurpation mehreren Ko-Bürgermeister*innen die Anerkennungsurkunde mit der Begründung verweigert, dass sie per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden sind. Diese Kommunalverwaltungen sind offen usurpiert und an die AKP übergeben worden. Damit ist geklärt, dass der YSK Akteur im Vernichtungsfeldzug in Kurdistan ist.

Usurpation ist ein Angriff auf den Willen des kurdischen Volkes

In Bağlar in der Provinz Amed (Diyarbakir), in Ertemêtan (Edremit), Tuşpa (Tuşba) und Ebex (Çaldıran) in der Provinz Wan, in Tatos (Tekman) in der Provinz Erzîrom (Erzurum) sowie in Pazarcix (Dağpınar) in Qers (Kars) sind AKP-Treuhänger ernannt worden. Der YSK ist die Institution, die für die faschistische Diktatur diese Ernennungen vornimmt. Es handelt sich dabei um einen Angriff auf den Willen des kurdischen Volkes und um einen politischen Vernichtungsputsch. Zielscheibe dieses Angriffs ist das kurdische Volk, das diesen Putsch nicht akzeptieren wird. Die ernannten AKP-Zwangsverwalter sind in keiner Weise legitim. Insofern müssen sich das kurdische Volk und die Demokratiekräfte für die Kommunalverwaltungen, die der Bevölkerung gehören, einsetzen. Sie müssen der ganzen Welt deutlich machen, dass sie diese Usurpation und Besatzung nicht hinnehmen.

Wenn man erst die Kandidatenaufstellung zulässt und nach ihrer Wahl die Bürgermeisterämter usurpiert, handelt es sich um ein politisches Komplott. Im internationalen Recht und selbst in der Gesetzgebung der Türkei gibt es keine Grundlage für ein derartiges Komplott. Deshalb hat das kurdische Volk das Recht, gegen diese Usurpation zu kämpfen. Es handelt sich um ein universelles legitimes Recht. Auch das kurdische Volk sieht, dass ein sehr offener, hässlicher und rücksichtsloser Angriff auf seinen Willen stattfindet. Deshalb muss dagegen unbedingt gekämpft werden.

Das kurdische Volk wird sich nicht an die Missachtung seines Willens gewöhnen

Die faschistische Diktatur möchte das kurdische Volk an derartige Usurpationen gewöhnen. Das kurdische Volk kämpft seit vielen Jahren für Freiheit und Demokratie. Es wird sich hinter seine Kommunalverwaltungen stellen und deutlich machen, dass es sich nicht an Angriffe gewöhnen wird, mit denen sein Willen gebrochen werden soll. Diese Haltung wird vom gesamten kurdischen Volk, den Demokratiekräften in der Türkei und den Völkern der Welt unterstützt werden. Der Kampf gegen die Usurpation muss vom kurdischen Volk und insbesondere von der Bevölkerung der betroffenen Städte und Gemeinden als Kampf zur Verteidigung der kommunalen Demokratie und eines freien Lebens geführt werden.

Nicht nur das Volk Kurdistans, auch die Völker der Türkei sehen die Usurpation des Willens der Bevölkerung durch die faschistische AKP/MHP-Koalition und positionieren sich dagegen. Das kurdische Volk muss diesen Kampf gemeinsam mit allen Völkern und gesellschaftlichen Gruppen, denen diese Regierung Schaden zufügt, zu einem Teil des Kampfes für eine Demokratisierung der Türkei machen.“