HDP stellt Anzeige wegen Beschlagnahmung von Erdbebenhilfe

Die HDP hat Innenminister Süleyman Soylu wegen der Beschlagnahmung eines Erdbebenhilfezentrums in Markaz angezeigt. Mit der Maßnahme wurde die Versorgung von hundert Dörfern im Erdbebengebiet sabotiert.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat Strafanzeige wegen der Verhinderung von Hilfen für die Erdbebenopfer und die Beschlagnahmung des Hilfezentrums in Hasankoca gestellt. Das Zentrum in dem Dorf leistete bis vergangene Woche humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer im Landkreis Markaz (tr. Pazarcik) und wurde am 15. Februar von den Behörden beschlagnahmt. Der Bezirksgouverneur stellte das Zentrum unter staatliche Aufsicht, den freiwilligen Helferinnen und Helfern der HDP und zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde mit Verhaftung gedroht.

Die vom Rechtsausschuss der HDP und den Anwältinnen und Anwälten der Partei erstellte Anzeige richtet sich gegen Innenminister Süleyman Soylu, Gouverneur Ömer Faruk Coşkun, Landrat Mustafa Hamit Kıyıcı, den Kommandanten der Militärpolizei (Jandarma) und alle Verantwortlichen, die direkt beteiligt waren und den Vorgang angeordnet haben.

In der Anzeige wird darauf hingewiesen, dass sich in dem unter staatliche Aufsicht gestellten Zentrum nicht nur für Markaz und die umliegenden Dörfer bestimmte Hilfsgüter befanden, sondern auch Erdbebenopfer aus der Region untergebracht waren. Der Landrat von Markaz sei in Begleitung von Hunderten schwer bewaffneten Militärs auf das Gelände gekommen und habe mitgeteilt, dass das Gebäude einschließlich aller Materialien und Hilfstransporter beschlagnahmt sei und eine sechsköpfige Leitung für das Zentrum ernannt werde.