HDP-Mitglieder des Stadtrats von Mûş abgesetzt

Die türkische Regierung hat sieben Mitglieder der HDP-Fraktion im Stadtrat von Mûş abgesetzt. Damit hat die AKP eine Mehrheit im Stadtrat der nordkurdischen Provinz erreicht.

Auf Anordnung des türkischen Innenministeriums sind sieben Mitglieder der HDP-Fraktion im Stadtrat von Mûş ihres Amtes enthoben worden. Zuvor hatte die Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 14 Mitgliedern eine Mehrheit im Stadtrat. Die AKP verfügt über acht Sitze, die MHP über einen Sitz.

Eine Begründung für die Suspendierung wurde nicht veröffentlicht. Betroffen sind die HDP-Mitglieder Kader Erol, Filiz Aydın, Ceyhan Aydemir, Suat Kalın, Mehmet Şakir Tuğrul, Musa Kaya und Mehmet Demir.

Die HDP-Abgeordnete Şevin Coşkun protestierte gegen die Entscheidung und erklärte: „Die AKP/MHP-Koalition hat bei den Kommunalwahlen am 31. Mai und bei der Wahlwiederholung in Istanbul am 23. Juni eine Niederlage erlitten. Anschließend wurden die Angriffe auf unsere Partei verschärft. Drei HDP-geführte Provinzhauptstädte wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Bevölkerung protestiert seit Tagen gegen diesen politischen Putsch. Jetzt werden mit der Suspendierung gewählter Stadtratsmitglieder die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der AKP verändert. Unser Kampf gegen diesen Anschlag auf den Wählerwillen wird weitergehen.“