HDP-Mitglieder des Provinzrats von Mûş abgesetzt

Die türkische Regierung hat sieben Mitglieder der HDP-Fraktion im Provinzrat von Mûş abgesetzt.

Auf Anordnung des türkischen Innenministeriums sind sieben Mitglieder der HDP-Fraktion im Provinzrat von Mûş ihres Amtes enthoben worden. Zuvor hatte die Demokratische Partei der Völker (HDP) mit 26 Mitgliedern eine Mehrheit im Provinzrat. Die AKP verfügte über 19 Sitze, die MHP über zwei und die CHP über einen Sitz.

Eine Begründung für die Suspendierung wurde nicht veröffentlicht. Betroffen sind die HDP-Mitglieder Kader Erol, Filiz Aydın, Ceyhan Aydemir, Suat Kalın, Mehmet Şakir Tuğrul, Musa Kaya und Mehmet Demir.

Die HDP-Abgeordnete Şevin Coşkun protestierte gegen die Entscheidung und erklärte: „Die AKP/MHP-Koalition hat bei den Kommunalwahlen am 31. März und bei der Wahlwiederholung in Istanbul am 23. Juni eine Niederlage erlitten. Anschließend wurden die Angriffe auf unsere Partei verschärft. Drei HDP-geführte Provinzhauptstädte wurden unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Bevölkerung protestiert seit Tagen gegen diesen politischen Putsch. Jetzt werden mit der Suspendierung gewählter Stadtratsmitglieder die Mehrheitsverhältnisse zugunsten der AKP verändert. Unser Kampf gegen diesen Anschlag auf den Wählerwillen wird weitergehen.“