Der HDP-Provinzverband von Êlih (Batman) veranstaltete heute eine Pressekonferenz in einem Hotel in der Stadt. An dem Treffen nahmen neben den beiden HDP-Abgeordneten aus Êlih, Ayşe Acar Başaran und Mehmet Rüştü Tiryaki, auch die Ko-Bürgermeister*innen Songül Korkmaz und Mehmet Demir sowie die durch einen Zwangsverwalter ersetzte Ko-Bürgermeisterin des Bezirks Ikiköprü, Hatice Taş, teil.

Verfassungswidrige Amtsenthebungen

Tiryaki erklärte, dass der Mandatsraub nicht dauerhaft sein werde. Er bezeichnete die Amtsenthebung rechtmäßig gewählter Bürgermeister und die Einsetzung von Zwangsverwaltern in den kurdischen Städten und Kommunen als vollkommen illegal, hier werde den Menschen sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht mutwillig genommen. Tiryaki betonte, dass dieses Vorgehen auch gegen die Verfassung verstoße: „Es gibt in der Verfassung entsprechende bindende Vorschriften. Darin heißt es, wenn gegen einen gewählten Bürgermeister wegen seiner amtlichen Aufgabe ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, dann wird er des Amtes enthoben. Aber gegen Osman Karabulut, der Ko-Bürgermeister von Ikiköprü, sowie alle anderen unserer gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister liefen gar keine Verfahren wegen der Ausübung ihres Amtes. Der Unterzeichner des Suspendierungsbeschlusses hat somit selbst eine Straftat gegen die Verfassung begangen.“

Frauen in Führungspositionen werden nicht akzeptiert

Die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran erklärte, dass die Einsetzung von Zwangsverwaltern insbesondere einen Angriff auf das von der HDP in allen Gremien praktizierte System der genderparitätischen Doppelspitze darstelle: „Wir wissen, dass die Regierung keine Frauen in Führungspositionen akzeptiert. Während einerseits das aktive und passive Wahlrecht angegriffen wird, wird hier andererseits der Wille der Frau attackiert. Wir werden dennoch weder von der demokratischen Politik noch vom System der Ko-Vorsitzenden abweichen.“ Das System der Doppelspitze wird vom türkischen Regime immer wieder als Vorwand für Terrorverfahren benutzt, da es angeblich von der PKK eingeführt worden sein soll.

„Beleidigung für Êlih“

Başaran ging weiter auf die vergangene Woche vom Gouverneur von Batman in Istanbul-Yenikapı veranstalteten „Batman-Tage“ ein. Sie kommentierte: „Die Bürgermeisterin und der Bürgermeister von Êlih, die in dieser Provinz mit einem Stimmenanteil von 67 Prozent gewählt worden sind, wurden dorthin nicht eingeladen. Die Stimme dieser Provinz fehlte dort. Das ist eine Beleidigung für Êlih.“

28 Rathäuser unter Zwangsverwaltung

Mittlerweile stehen 28 der 65 von der HDP im vergangenen März gewonnenen Kommunalverwaltungen unter Zwangsverwaltung. Insgesamt 20 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bisher verhaftet worden. In der Türkei wird schrittweise ein Regime aufgebaut, in dem Mandatsträger*innen nicht mehr gewählt, sondern ernannt werden. Betroffen von dieser autoritären und korrupten Regierungsform sind einzig kurdische Städte und Kommunen.