Der kurdische Politiker Behçet Yıldırım ist verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft in Semsûr (tr. Adıyaman) beschuldigt den 62-Jährigen, Mitglied einer „terroristischen Organisation“ – gemeint ist die PKK – zu sein. Die Vorwürfe stützen sich unter anderem auf die vermeintliche Teilnahme Yıldırıms an Beerdigungen von Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes. Ob weitere Beweise gegen den Politiker vorliegen ist unklar, da die Ermittlungsakte unter Geheimhaltung steht.

Behçet Yıldırım ist Arzt und saß zwischen 2015 und 2018 als Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker (HDP) für den Wahlkreis Semsûr in der türkischen Nationalversammlung. Mitte vergangener Woche wurde er nach einer polizeilichen Razzia in seiner Wohnung in Semsûr abgeführt und in die Antiterrorabteilung der örtlichen Provinzkommandantur der Militärpolizei (Jandarma) gebracht. Seitdem befand er sich in Gewahrsam. Inzwischen wurde er in das T-Typ-Gefängnis in der Provinz Riha (Urfa) überstellt.

Die Kommission für Justiz und Menschenrechte der HDP verurteilte die Verhaftung von Yıldırım. „Die Verhaftung des früheren Abgeordneten Behçet Yıldırım ist Teil der nicht abreißenden Kette von Verstößen gegen geltendes Recht im Rahmen des politischen Vernichtungsfeldzuges gegen die Opposition”, heißt es in einer Stellungnahme. Die „putschistischen Methoden“ der Regierung würden zu keinem Zeitpunkt akzeptiert werden. „Keine Verhaftung wird unsere Entschlossenheit zum Kampf brechen”, so die Rechtskommission.

Über 10.000 HDP-Mitglieder in sechs Jahren verhaftet

Am 24. Juli 2015 wurde der Dialogprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Befreiungsbewegung mit der Bombardierung der Qendîl-Berge durch die türkische Luftwaffe endgültig beendet. Seitdem lässt die AKP/MHP-Regierung den Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden und ihre politische Vertretung wieder eskalieren. Über 23.000 HDP-Mitglieder wurden in den letzten sechs Jahren festgenommen, mehr als die Hälfte landete im Gefängnis. In der Türkei vergeht kaum ein Tag, an dem es nicht zu Festnahmen oder Verhaftungen von Oppositionellen kommt.