Dringlichkeitssitzung im südkurdischen Parlament

Auf einer Dringlichkeitssitzung des südkurdischen Regionalparlaments ist die türkische Invasion in Nordsyrien einstimmig verurteilt worden.

Das Parlament Südkurdistans ist zu einer Dringlichkeitssitzung zur türkischen Invasion in Nordsyrien zusammengetroffen. Abgeordnete aller Fraktionen verurteilten den Angriff der Türkei und riefen zur kurdischen Einheit auf.

Nach der Debatte, in der auf die Gefahr einer gezielten demografischen Veränderung in Rojava und einer Wiederbelebung des IS aufmerksam gemacht wurde, wurden zwölf Beschlüsse gefasst:

1. Das Parlament Kurdistans unterstützt eine friedliche Lösung.

2. Es verurteilt den Angriff und die Besatzung und fordert den Schutz des Lebens und des Eigentums der Zivilbevölkerung.

3. Es ruft internationale Kräfte wie die EU und die UNO dazu auf, schnellstmöglich eine friedliche Lösung zu finden.

4. Die Regionalregierung muss gemeinsam mit internationalen Institutionen Hilfsvorbereitungen für die Kriegsflüchtlinge treffen, die in unsere Region kommen.

5. Die Regionalregierung muss sich gemeinsam mit dem Irak für eine friedliche Lösung einsetzen und die internationalen Kräfte zum Handeln bewegen.

6. Das Parlament Kurdistans fordert von der Zentralregierung Unterstützung für Hilfeleistungen an Kriegsflüchtlinge, die in unsere Region kommen.

7. Es fordert alle Missionsstellen und Konsulate in Südkurdistan zur Aufmerksamkeit für die Situation in Rojava und zu Bemühungen gegen Angriffe und Plünderungen auf.

8. Es startet auf nationaler Ebene eine Hilfskampagne für Rojava.

9. Es lehnt eine Wiederholung der von dschihadistischen Gruppen in Efrîn begangenen Massaker in Serêkaniyê, Girê Spî und anderen Gebieten Rojavas zutiefst ab.

10. Das kurdische und die Völker Syriens haben das Recht, die Probleme gemäß der Rechtsprechung auf internationaler Ebene zu lösen.

11. Das Parlament Kurdistans fordert die Parteien in Rojava auf, ihre Widersprüche zurückzustellen und eine neue Seite aufzuschlagen.

12. Es weist die internationalen Kräfte darauf hin, dass nach dem Abzug der USA und dem Beginn der Angriffe islamistische Gruppen wie der IS wiederbelebt werden.