Demokratie-Mahnwachen: „Wovor fürchtet ihr euch?“

Seit der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen in Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) am 19. August durch das türkische Innenministerium finden täglich Proteste in den drei Provinzhauptstädten statt.

In Amed beteiligten sich heute Hunderte Menschen an der „Mahnwache für Demokratie“ in der Nähe des Rathauses. Die Umgebung des Kundgebungsortes auf der Lise Caddesi wurde weiträumig mit Wasserwerfern und Polizeipanzern abgesperrt. Aktivistinnen der Frauenbewegung TJA zogen mit der Parole „Wir gehorchen nicht, wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht!“ auf dem Platz ein.

Die HDP-Abgeordnete Semra Güzel wies in einem Redebeitrag auf die Korruption hin, mit der die 2016 eingesetzten Zwangsverwalter die kurdischen Rathäuser ausgeraubt haben. Damals wie heute seien das erste Angriffsziel der statt der gewählten Bürgermeister ernannten Statthalter die Errungenschaften der Frauenbewegung gewesen: „Wir werden diese Errungenschaften weiter verteidigen. Das System der Doppelspitze ist unsere lila Linie.“

Der abgesetzte Oberbürgermeister Selçuk Mizrakli erklärte auf der Kundgebung, dass das aktive und passive Wahlrecht für Frauen 1934 in der Türkei eingeführt wurde: „Früher wurde sich damit gebrüstet, jetzt heißt es wieder, dass Frauen ins Haus gehören. In allen Ländern gibt es Fortschritte bei den Frauenrechten, in unserem Land gibt es einen Rückschritt.“

Kemal Bülbül: AKP wird dreigeteilt

Auf der Demokratie-Mahnwache in Wan hielt der HDP-Abgeordnete Kemal Bülbül eine Ansprache, in der auf die falsche Berichterstattung in den gleichgeschalteten türkischen Medien einging: „Es wird behauptet, dass aus den Rathäusern Geld zur Guerilla in die Berge geschickt worden ist. Aus den Rathäusern ist nicht die geringste Summe in die Berge geflossen. Das wissen auch die Mainstream-Medien, die uns als Separatisten bezeichnen. Wir sind eine Partei, die die Völker der Türkei in der Politik, im sozialen Leben, in der Kultur, in Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit zusammenbringen will. Dass wir Separatisten sind, stimmt allerdings im Moment, denn wir haben die AKP dreigeteilt. Auf der einen Seite steht Davutoğlu, auf der anderen Ali Babacan und auf der nächsten Recep Tayyip Erdoğan. In diesem Sinne könnt ihr uns ruhig als separatistisch bezeichnen.“

Mêrdîn: Demokratie-Kundgebung im Polizeikessel

Auf der Demokratie-Mahnwache in Mêrdîn sprach die HDP-Abgeordnete Leyla Güven. Sie wies auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen der Polizei hin und erklärte: „Wovor fürchtet ihr euch? Was macht euch Angst, wenn die HDP oder die Kurden sprechen? Warum umstellt ihr uns? Was auch immer ihr tut, wir werden die Wahrheit weiter aussprechen.“