In Südkurdistan ist ein Politiker der Partei der demokratischen Regionen (DBP) festgenommen worden. Musa Çiftçi habe sich am Donnerstag von Silêmanî kommend auf dem Weg nach Hewlêr (Erbil) befunden, um Familienmitglieder abzuholen. An einem Kontrollpunkt im Städtchen Şeqlawa gut 45 Kilometer nordöstlich von Hewlêr sei er ohne ersichtlichen Grund aus dem Verkehr gezogen und in Gewahrsam genommen worden. „Seither verliert sich die Spur. Die Sicherheitskräfte des Asayîş äußerten sich bisher weder zu den Festnahmegründen noch zum Aufenthaltsort von Musa Çiftçi“, teilt die HDP-Vertretung in Silêmanî mit. Dort ist man angesichts des repressiven Umgangs der Führung in Hewlêr mit der Opposition aus Nordkurdistan äußerst besorgt.

Musa Çiftçi kommt gebürtig aus der Provinz Colemêrg (tr. Hakkari) in Nordkurdistan. Bis 2015 war er dort Ko-Vorsitzender des Provinzverbands der HDP-Schwesterpartei DBP. Ein gutes Jahr später flüchtete er mit seiner Familie nach Südkurdistan, um sich der Repression des türkischen Staates zu entziehen. Er ist von den Vereinten Nationen beziehungsweise des UNHCR als Flüchtling anerkannt. Außerdem ist Çiftçi Vorsitzender des in Silêmanî ansässigen Vereins der Werktätigen aus Mesopotamien (Komeleya Karkerên Mezopotamyayê, KKM). Mehrere Vereinsmitglieder wurden bereits in die Türkei abgeschoben.

Musa Çiftçi © privat / via RojNews

Unter dem Dach des KKM sind Menschen organisiert, die in Nordkurdistan politisch verfolgt werden und von den Vereinten Nationen als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Viele von ihnen saßen bereits jahrelang in türkischer Haft, weil ihre legalen politischen Tätigkeiten für die HDP beziehungsweise DBP von der Justiz kriminalisiert wurden. Oder ihnen drohen noch heute unter sogenannten Terrorvorwürfen langjährige Gefängnisstrafen. Der Verein beziffert die Zahl der in der Türkei gegen die Vereinsmitglieder anhängigen Verfahren mit mehreren hundert.

Die Aktiven des KKM geraten aber auch immer wieder ins Visier der Sicherheitsbehörden der PDK – vor allem dann, wenn die Türkei ihre militärische Aggression gegen Südkurdistan intensiviert. 2021 sind diverse Mitglieder des KKM und damit der HDP/DBP auf Anordnung Hewlêrs festgenommen worden. Parallel dazu beklagt der Verein in regelmäßigen Abständen Drohungen und Spitzelanwerbeversuche durch türkische Sicherheitskräfte in Südkurdistan. Auch zu Attentaten auf Vereinsmitglieder kam es schon: Im September wurde in Silêmanî auf Ferhat Barış Kondu geschossen. Der 33-Jährige, der gebürtig aus aus Sêwreg (Siverek) stammt und 2017 aus der Türkei flüchtete, überlebte den Anschlag. Nur einen Tag später war Yasin Bulut, langjähriges Mitglied des PKK-Komitees für die Familien von Gefallenen, mitten in Silêmanî von mehreren Kugeln tödlich getroffen worden.