Ein Gericht in der südkurdischen Gouvernementshauptstadt Dihok hat den HDP-Aktivisten Nimet Güneş zu einer siebenjährigen Gefängnis verurteilt. Der YNK-Politiker Melê Nezîr ist zur gleichen Haftstrafe verurteilt worden. Beide Männer werden beschuldigt, Verbindungen zur PKK zu haben. Stichhaltige Beweise liegen nicht vor, die Gerichtsverhandlung wurde lange hinausgezögert. Es rieche nach „Schauprozess“, sagte Mela Nezîrs Bruder Hacî Nebî.

Nimet Güneş stammt eigentlich aus Nordkurdistan. 2009 entzog sich der 55-Jährige durch Flucht der politischen Repression des türkischen Staates und ließ sich mit seiner Familie in Zaxo nieder. Ende 2020 zog er nach Hewlêr, weil er vom Geheimdienst der PDK zur Spitzeltätigkeit gedrängt wurde. Am 11. Februar wurde Güneş wegen „aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten“ zum Asayîş in Zaxo zitiert. Auf dem Weg dorthin ist er in der nordöstlich der Stadt gelegenen Ortschaft Derkar zusammen mit Melê Nezîr festgenommen worden. Letzterer ist Vorstandsmitglied des Ortsverbands der YNK in Zaxo und ist darüber hinaus Delegierter im Nationalkongress Kurdistan (KNK).

Nimet Güneş

Der Rechtsbeistand von Güneş und Nezîr hat angekündigt, Berufung gegen das Urteil des Strafgerichts von Dihok einzulegen. Doch die Erfolgsaussichten sind bestenfalls gering. Die Justiz in der südkurdischen Autonomieregion ist nicht unabhängig und von der herrschenden Politik vereinnahmt.