Die HDP-Mitgliedspartei DBP erklärt zu der heute angeordneten Zwangsverwaltung über fünf Städte, die AKP/MHP-Regierung versuche die Stadtverwaltungen, die sie nicht durch demokratische Wahlen gewinnen konnte, mit Gewalt zu besetzen.
Die Partei der Demokratischen Regionen (DBP) kritisiert die Absetzung der Ko-Bürgermeister*innen in fünf kurdischen Städten scharf. In der Erklärung heißt es: „Die Regierung raubt die Stadtverwaltungen, die sie nicht mit Wahlen gewinnen konnte. Diese Maßnahmen sind Folgen des seit dem 15. Juli 2016 herrschenden Ausnahmezustands. In dieser Zeit wurden kommunale Verwaltungen, in denen sich die Menschen selbst organisierten, von Gouverneuren und Landräten zu Zentren der Besatzung gemacht.“ Bis zu den letzten Kommunalwahlen im März 2019 standen bereits mehr als 95 Stadtverwaltungen unter Zwangsverwaltung. Mittlerweile sind es schon wieder 45.
„Regierung will ihre Erfolglosigkeit verbergen“
„In dieser Zeit wurden alle Errungenschaften, insbesondere die Frauenarbeit, die Kinder-, Jugend- und die Kulturarbeit eingestellt, die Rathäuser mit Gittern und Barrieren abgesperrt und in Polizeistützpunkte umgewandelt. Während sich die Menschen wegen der Pandemie um ihr Leben sorgen, versucht die Regierung ihre Erfolglosigkeit zu verbergen, indem sie die Völker gegeneinander aufhetzt und neue Zwangsverwalter ernennt. Statt die Gesundheit der Menschen zu schützen, raubt sie ihnen ihre gewählten Vertreter*innen.“
Appell
Die DBP ruft zum gemeinsamen Kampf und Widerstand aller Kräfte, die für Frieden und Demokratie eintreten, gegen das AKP-Regime auf.
