Seit Wochen toben verheerende Waldbrände und Flächenbrände in Nordkurdistan, teilweise ausgelöst durch das türkische Militär. In Mêrdîn und Amed (tr. Mardin und Diyarbakir) brannten riesige Flächen aufgrund eines defekten Strommastes. 15 Menschen kamen dabei ums Leben, während die staatliche Unterstützung weitgehend ausblieb. Der DEM-Abgeordnete Ali Bozan sieht darin einen Ausdruck von Kolonialrecht. Dieses Unrecht drücke sich nicht nur in mangelnder Hilfe bei Katastrophen aus, sondern auch in der Ernennung von Zwangsverwaltern in kurdischen Gemeinden.

„Die Repression hat nach den Wahlen zugenommen“

Der Politiker erklärte: „Nach den Kommunalwahlen vom 31. März nahm die Repression gegen die kurdische Bevölkerung durch das AKP/MHP-Regime zu. Nachdem der versuchte Kommunalputsch in Wan am Widerstand der Bevölkerung gescheitert war, wurde der Ko-Bürgermeister von Colemêrg (Hakkari) inhaftiert und an seiner Stelle ein Zwangsverwalter eingesetzt. Damit wurde klargemacht, dass der Diskurs von einer ‚Normalisierung‘ der politischen Verhältnisse das kurdische Volk nicht einschließt.“

Die Tatsache, dass der Staat praktisch nichts gegen die Waldbrände in Amed und Mêrdîn unternommen habe, zeige, dass sich das Repressionsregime nicht auf die Zwangsverwaltung beschränken werde. Bozan führte aus, dass die Brände durch die mangelnde Instandhaltung durch den Stromversorger verursacht worden seien und sich das Vorgehen des Staates bei den Bränden in Kurdistan von dem Vorgehen bei Bränden in der Westtürkei deutlich unterscheide.

Schweigen und Kolonialrecht

Bozan sagte, dass das Schweigen zu den Waldbränden in Kurdistan Staatspolitik sei. Diese Situation habe sich auch ins Bewusstsein der Menschen im Westen eingeschrieben. Der türkische Staat wende in Kurdistan ein anderes Recht als in der Türkei an. Das sei nichts weiter als Kolonialrecht.

Bozan erklärte, dass davon auch die Einsetzung von Zwangsverwaltern und die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan nicht zu trennen sei. Mit der Verschärfung der Isolation Öcalans habe sich auch das Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung verschärft. Daher hingen auch der Widerstand gegen den Kommunalputsch und der Kampf gegen die Isolation von Öcalan eng zusammen.

„Die Reaktionen im Westen sind ungenügend“

Bozan unterstrich, dass die Reaktionen und Proteste der gesellschaftlichen Opposition in der Türkei auf den Kommunalputsch in Colemêrg zwar wichtig, aber unzureichend seien. Die Zwangsverwaltung betreffe nicht die Kurd:innen allein, sondern gehe das ganze Land etwas an. Daher müsse die Opposition gegen das AKP/MHP-Regime stärker werden, es müssten an mehr gemeinsamen Punkten gemeinsame Kämpfe, sowohl im Parlament als auch auf der Straße, geführt werden.