Gegen die Anwält:innen der Plattform der freien Jurist:innen (ÖHD) wurde ein Verfahren wegen „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ eingeleitet. Die in Amed (tr. Diyarbakır), Êlih (Batman) und Wan tätigen Anwält:innen wurden zum Verhör vorgeladen. Das Ermittlungsverfahren läuft bereits seit einem Jahr, aufgrund einer Geheimhaltungsverfügung war nicht mehr zu erfahren.

Beim Verhör wurde klarer, worum es eigentlich im Ermittlungsverfahren geht. So wird die Vertretung des Solidaritätsvereins der Angehörigen von Gefallenen (MEBYA-DER) in Klagen wegen der Zerstörung von Gräbern von Kämpfer:innen der HPG und YJA Star zum Gegenstand der Anklage gemacht. Die Anwält:innen wurden im Verhör nach den Aktivitäten von MEBYA-DER und ihrer Mitgliedschaft in dem Verein befragt. Außerdem ging es immer wieder um die Klagen wegen der Zerstörung der Gräber von Guerillakämpfer:innen.

Die Anwält:innen erklären zum Verfahren: „Wenn wir uns die Akte ansehen können, wissen wir genau, worum es geht. Aber im Verhör wurden wir nach unserer Strafanzeige bezüglich der Gräber und unserem Status als MEBYA-DER-Anwälte gefragt. Wir wurden auch gefragt, ob wir Mitglieder von MEBYA-DER seien. Alle unsere anwaltlichen Aktivitäten wurden offensichtlich als Teil des Strafverfahrens bewertet.“

Der Hilfs- und Solidaritätsverein MEBYA-DER

MEBYA-DER ist ein Solidaritätsverein für Menschen, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben, und steht seit geraumer Zeit im Fokus der staatlichen Repression in der Türkei. „Hilfs- und Solidaritätsverein für Menschen, die ihre Angehörigen in der Wiege der Zivilisationen verloren haben“ lautet der volle Name des Vereins, der Zweigstellen in mehreren kurdischen Städten unterhält. Der türkische Staat macht gefallene Guerillakämpfer:innen zum Mittel der psychologischen Kriegsführung, indem Gräber verwüstet und Leichname von Gefallenen misshandelt oder verstümmelt werden. MEBYA-DER ist eine der Institutionen, die sich direkt gegen diese Politik stellt.