Der Kreisverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in Qubîn (türk. Beşiri) in der nordkurdischen Provinz Êlih (Batman) ist von Antiterroreinheiten der Polizei gestürmt worden. Die beiden Ko-Vorsitzenden Şefika Çetin und Hasan Şakar wurden festgenommen. Was ihnen vorgeworfen wird, ist unklar.

Die Razzia ereignete sich in den frühen Abendstunden am heutigen Donnerstag. Die Polizei begründet die Maßnahme mit einer „anonymen Anzeige“, um was es dabei konkret geht, wurde nicht genannt. Wie es vor Ort heißt, sei die Durchsuchung des HDP-Gebäudes zwar mittlerweile abgeschlossen. Dennoch werde Mitgliedern der HDP der Zugang in die Räumlichkeiten verweigert.

Der politische Vernichtungsfeldzug der türkischen Regierung gegen die demokratische Opposition hat sich im Schatten der Corona-Krise noch einmal verschärft. Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nutzt die Pandemie als Machtinstrument, die legale kurdische Politik zu zersetzen. Täglich kommt es zu willkürlichen Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Politiker*innen. Konkrete Anklagen liegen in den meisten Fällen nicht vor, formuliert werden lediglich vage „Terrorvorwürfe“, die sich auf konstruierte Indizien und Denunziationen stützen.