Im nordkurdischen Wan (Van) haben sich Dutzende Organisationen, als Zivilgesellschaft oder Hilfsvereine getarnt, dem Wahlkampf für die AKP für die kommenden Kommunalwahlen im März 2019 verschrieben. Nachdem im Rahmen des Ausnahmezustands die demokratische Zivilgesellschaft der Stadt mit Repressionen überzogen wurde, tauchen immer mehr AKP-nahe Organisationen in Wan auf und versuchen das Vakuum zu füllen. Die Organisationen machen zum Teil Bürger*innen der Stadt zu ihren Mitgliedern, ohne dass diese darüber Bescheid wissen.

Eine andere Methode, die Menschen der Stadt an die AKP zu binden, läuft über die staatliche türkische Arbeitsverwaltung İş-Kur. Wenn Arbeitssuchende in Wan sich an diese Organisation wenden, werden sie zunächst an die AKP-Provinzvertretung weitergeleitet, um dort eine Zustimmung dafür einzuholen, dass ihnen geholfen werden kann.

Hilfsvereine betreiben Wahlkampf für die AKP

Ein weiteres Druckmittel der AKP sind die örtlichen Hilfsvereine. Im Gegenzug für Wählerstimmen verteilen diese traditionell zu Wahlzeiten Kohle zum Heizen, Elektrowaren und Lebensmittel. In diesem Jahr legen die Organisationen besonderen Wert auf die Stimmen von Frauen. Ihnen wird klargemacht, dass sie keinen Anspruch auf Hilfen mehr erhalten, wenn sie ihre Stimmen der HDP geben. Und sobald sie Hilfsleistungen bei den Vereinen beantragen, werden sie ohne ihr Wissen auch gleich zu AKP-Mitgliedern gemacht.

„Die AKP setzt ihre frauenfeindliche Politik fort"

Die Ko-Vorsitzende der HDP für die Provinz Wan, Yadişen Karabulak, erklärt zu dem Thema, dass die AKP dieses Mal früh mit ihren dubiosen Wahlkampfmethoden begonnen habe und dabei besonders die Frauen der Stadt unter Druck setze. „Sie haben das System der Ko-Bürgermeister abgeschafft und durch einen Treuhänder ihrer Wahl ersetzt. Allein das verdeutlicht, wie frauenfeindlich die Politik der AKP ist. Auch aktuell setzen sie diesen Kurs fort und versuchen über die Stimmen der Frauen ihre Macht auszuweiten. Wir rufen deshalb alle Frauen dazu auf, sich von diesen Strukturen der AKP fernzuhalten", so Karabulak.

Radikalislamistische Vereine finden durch die AKP Eingang in Wan

In Wan sind insgesamt 764 Vereine aktiv. Eine Vielzahl von Organisationen aus der demokratischen Zivilgesellschaft wurde im Zuge des Ausnahmezustands für verboten erklärt. Die dadurch entstandene Lücke füllt die AKP mit Vereinen, die auf ihrer politischen Linie sind. Aber auch immer mehr radikalislamistische Vereine können sich durch die Hilfe der AKP in Wan etablieren.