AKP-Versprechen für Erdîş: Gefängnisse und Dorfschützertum

Die AKP kündigt im Rahmen ihres Wahlkampfes in Erdîş an, die Dorfbevölkerung zu bewaffnen und als Paramilitärs zu rekrutieren. Außerdem soll das im Bau befindliche Gefängnis bald fertiggestellt werden.

Im Rahmen ihres Wahlkampfes ging die AKP in Dörfer im Kreis Erdîş (Erçiş) in der nordkurdischen Provinz Wan. Die Regierungspartei kündigte an, in den Dörfern Waffen zu verteilen und die Bevölkerung zu Paramilitärs (Dorfschützern) zu machen. Darüber hinaus soll das im Bau befindliche Gefängnis in Erdîş direkt nach den Wahlen in Betrieb genommen werden.

Die Demokratische Partei der Völker (HDP) erhält in der Provinz Wan in allen Landkreisen starke Unterstützung aus der Bevölkerung. Der Staat und die AKP versuchen daher, die Bevölkerungen durch Drohungen von ihrer Unterstützung der HDP abzubringen. So wurde angekündigt, dass den Bedürftigen wie Behinderten, Alten und Kindern das Geld gestrichen werde, wenn sie HDP wählen; öffentlich Beschäftigten wird mit Entlassung gedroht. Die Bevölkerung scheint sich jedoch nicht einschüchtern zu lassen.

Dienstleistungen sind mit der DBP nach Erdîş gekommen

Nach dem Erdbeben 2011 gab es keinerlei Investitionen in der Stadt. Die HDP-Mitgliedspartei DBP (Partei der Demokratischen Regionen) gewann die Kommunalwahlen 2014 und brachte viele Dienstleistungen nach Erdîş. In einer kurzen Zeit von zwei Jahren wurde die Stadt saniert, die Straßen wurden erneuert und die Haushalte erhielten Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Die gemeinsamen Arbeiten der DBP/HDP und der Bevölkerung von Erdîş beunruhigten die AKP. Zum ersten Mal in der neunzigjährigen Geschichte von Erdîş wurde ein Treuhänder an Stelle des Bürgermeisters ernannt und die Ko-Bürgermeister*innen inhaftiert. Der Zwangsverwalter verkaufte den gesamten Besitz der Stadtverwaltung an das Klientel der AKP zu Billigpreisen. Sogar die Arbeitsfahrzeuge der Stadtverwaltung wurden veräußert. Alle Dienstleistungen, welche die DBP eingeführt hatte, wurden eingestellt, die Einrichtungen sogar zerstört. Die schuldenfreie Stadtverwaltung von Erdîş wurde vom Zwangsverwalter in 500 Millionen Lira Schulden gestürzt.

Die Versprechen der AKP

Da die AKP nicht die gewünschte Unterstützung erhält, versucht sie es mit tragikomischen Versprechungen. So erklärten AKP-Vertreter in den Dörfern um Erdîş, dass sie im Falle eines Wahlsiegs der AKP das Dorfschützersystem in den Dörfern installieren werden. Die AKP versprach der Dorfbevölkerung Waffen und der Bevölkerung in der Stadt, das Gefängnis kurz nach den Wahlen in Dienst zu stellen.

Die AKP wird nur auf dem Papier existieren

Die Bevölkerung reagiert wütend auf die Wahlversprechen der AKP. Immer wieder ist zu hören, dass ihre Versprechen nichts anderes als Tod und Gefängnis für die Menschen dort bedeuten. Man werde die AKP mit den Wahlen am 31. März zu einer Partei machen, die nur noch auf dem Papier existiere, erklärte ein Bewohner von Erdîş: „In einer Kleinstadt wie Erdîş gibt es sowieso schon zwei Gefängnisse. Sie wollen uns mit ihrer Ankündigung, ein neues, großes Gefängnis zu eröffnen, einschüchtern. Diese Aussage bedeutet nichts anderes als ‚wenn ihr nicht für uns stimmt, werden wir euch ins Gefängnis stecken; wir werden eure Brüder bewaffnen und dafür sorgen, dass ihr euch gegenseitig umbringt‘. Sie versuchen uns einzuschüchtern. Wir wollen weder Waffen noch Gefängnisse.“