In der Türkei und in Nordkurdistan rücken die Kommunalwahlen vom 31. März immer näher. Parallel dazu nehmen auch die unlauteren Vorbereitungen der türkischen Regierungspartei für den Wahlvorgang zu. Besonders betroffen hiervon sind die nordkurdischen Provinzen.

Nachdem die Registrierung von nichtexistenten Wählerinnen und Wählern seitens des Hohen Wahlamtes auch in den internationalen Medien für Aufmerksamkeit zeugte, greift nun die AKP zu anderen Mitteln. So gewinnt die Kreisstadt Şax (Çatak) in der Provinz Wan demnächst 2500 neue Wähler*innen hinzu, bei denen es sich um stramme Unterstützer*innen der AKP handelt.

Das AKP-Mitglied Abdurrahman Şeylan, der zugleich ein führender Verantwortlicher unter den rund 5600 Dorfschützern in der Provinz Wan ist, wird nämlich für die Regierungspartei in Şax kandidieren. Er hat aus diesem Grund schon einmal veranlasst, etwa 2500 Wähler*innen, die im Kreis Ertemêtan (Edremit) bei Wan registriert waren, in seinen Wahlkreis zu verlegen.

Dorfschützer an den Wahlurnen

Şeylan tritt nicht nur bei den Kommunalwahlen für die AKP an, er will zugleich auch für die „Sicherheit“ während und nach dem Wahlvorgang sorgen. So hat er bei einer Versammlung zur Wahlkoordination in Wan, zu welcher der örtliche Gouverneur geladen hatte, gefordert, seinen Dorfschützern die Verantwortung für die Urnen am Wahltag zu überlassen. Auf diese Weise will Şeylan bei den Wahlen auch vom Mittel der direkten Einschüchterung gezielt Gebrauch machen.

Die HDP-Abgeordnete aus der Provinz Wan, Muazzez Orhan, erklärt zu diesen Vorgängen: „Sie transferieren aktuell Wähler*innen aus den Orten, in denen gewiss ist, dass sie die Wahlen verlieren werden, an Orte, an denen sie sich eine Chance auf den Wahlsieg erhoffen. Die Spielchen der AKP kennen kein Ende. Doch diese Machenschaften werden nicht zum Erfolg führen. Der Wille der Bevölkerung wird am 31. März siegreich sein. Sofort nachdem wir von der Verschiebung der Wähler*innen nach Şax erfahren haben, ist unser Einspruch beim Wahlamt eingegangen.“