Die türkische Regierungspartei AKP bereitet sich in Nordkurdistan weiter mit unlauteren Mitteln auf die anstehenden Kommunalwahlen vor. Während in Şemzînan (Şemdinli) und Çelê (Çukurca) mittlerweile die Zahl der wahlberechtigten Polizisten und Militärs die wahlberechtigte Bevölkerungszahl in den Orten übersteigt, tauchen in anderen kurdischen Orten Namen in den Wählerverzeichnissen auf, die nicht existieren.

So stellte sich in Reşqelas (Iğdır) beispielsweise heraus, dass in einem Wohngebäude für Polizisten, das für 108 Personen ausgelegt ist, 374 Wähler registriert sind. In Colemêrg (Hakkari) sind in einem ähnlichen Fall gar 1.108 Wähler in einem einzigen Gebäude registriert. In Erdîş (Erciş) hingegen wurden in einer leerstehenden Militärbehausung 76 Wähler registriert.

In Erdîş hat der Kreisverbandsvorstand der Demokratischen Partei der Völker (HDP) beim Hohen Wahlamt (YSK) Einspruch gegen das Wahlregister eingelegt. Die Militärbehausung steht seit acht Jahren leer und die Eingänge sind durch Ketten abgesperrt. Die HDP belegte ihre Einspruch mit Bildern des Gebäudes, in dem die vermeintlichen 76 Wähler gemeldet sein sollen.

Eine neue Wahlstrategie der AKP?

In Erdîş hatte die Demokratische Partei der Regionen (DBP), die Teil der HDP ist, 2014 die Kommunalwahlen mit einem deutlichen Wahlvorsprung gewonnen. Nun scheint die AKP mit gefälschten Wählerverzeichnissen bei den anstehenden Wahlen stärker mitmischen zu wollen. Derzeit regiert sie die Kreisstadt in der Provinz Wan durch einen Treuhänder, der am 11. September 2016 für die abgesetzten rechtmäßigen Ko-Bürgermeister*innen von Erdîş eingesetzt wurde.